Kein „Garant jüdischen Lebens“

Parteien Charlotte Knobloch widerspricht Frauke Petry: AfD für jüdische Menschen „nicht wählbar“

BERLIN afp | AfD-Chefin Frauke Petry hat heftige Kritik mit der Aussage hervorgerufen, ihre Partei sei ein „Garant jüdischen Lebens“ in Deutschland. Die AfD stehe vielmehr für „Holocaustrelativierung oder gar -leugnung sowie offene Nähe zur Neonaziszene“, erklärte am Donnerstag die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch. Der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, Volker Beck (Grüne), warf Petry „politische Scharlatanerie“ vor.

Die AfD sei für jüdische Menschen in Deutschland „nicht wählbar“, wies Knobloch die Avancen der AfD zurück. „Es ist an Dreistigkeit und Verlogenheit kaum zu übertreffen, wie die AfD die berechtigten Sorgen jüdischer Menschen vor Antisemitismus unter Muslimen in Deutschland für ihre Zwecke missbraucht.“

Die AfD stehe „für Revisionismus, religionsfeindliche Konzepte, eine völkisch-nationalistische Vision, offen und folgenlos geäußerte rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Thesen“, warf Knobloch der Partei vor.

Petry hatte der Zeitung Die Welt vom Donnerstag gesagt, die AfD sei „einer der wenigen politischen Garanten jüdischen Lebens auch in Zeiten illegaler antisemitischer Migration nach Deutschland“. Auch gehöre es für ihre Partei „zum politischen Selbstverständnis, an die Grauen des Holocaust zu erinnern“. Die AfD-Chefin reagierte damit auf Kritik des Präsidenten des Jüdischen Weltkongresses, Ronald Lauder, der die AfD ebenfalls in der Welt als „Schande für Deutschland“ bezeichnet hatte.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erinnerte an die Äußerungen des thüringischen AfD-Landeschefs Björn Höcke, der unlängst mit Bezug auf das Holocaustmahnmal in Berlin von einem „Denkmal der Schande“ gesprochen und eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert hatte. „Wer so formuliert, der öffnet seine Türen für Antisemiten und Revisionisten“, sagte Maas der Bild-Zeitung. „Die AfD ist ein Garant für religiöse Intoleranz und Respektlosigkeit.“

Deutlich äußerte sich auch der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck: „Die AfD ist eine Partei, in der sich Antisemiten pudelwohl fühlen können und die antisemitische Positionen in ihre Wahlprogramme schreibt“, kritisierte Beck.