kommentar von Kristin Helbergüber die Syrien-Geberkonferenz in Brüssel
: Kein Wiederaufbau mit Assad
Man kann keine Häuser reparieren, wenn anderswo Giftgas eingesetzt wird
Syrien wieder aufzubauen klingt nach einer super Idee – „Syriens Zukunft und die der Region unterstützen“ heißt die Geberkonferenz heute in Brüssel. Dann könnten wir das Land zum sicheren Herkunftsstaat erklären und die zu uns geflüchteten Syrer nach Hause schicken. Nebenbei gäbe es lukrative Aufträge für deutsche Firmen. Präsident Assad hat das in einem Interview kürzlich konkretisiert: „Liebe Europäer, die Syrer brauchen euer Geld nicht in Europa, sondern in Syrien! Wenn ihr mein Land wiederaufbaut, nehme ich die Geflüchteten zurück.“ Mehr Win-win geht nicht.
Wer die humanitäre Arbeit in Syrien kennt, weiß, was das praktisch bedeutet. Geholfen wird denen, die zu Assad stehen oder mindestens so tun oder den Mund halten. Wer gegen seine Herrschaft aufbegehrt, wird so lange ausgehungert und bombardiert, bis er aufgibt und der eigenen Vertreibung zustimmt. Die verlassenen Wohnungen werden dann von Assads Milizionären und Irans Söldnern verteilt. Politische Säuberung ist das, gepaart mit konfessioneller Neuordnung.
Wie also könnten wir Syrien wiederaufbauen, ohne das Regime zu rehabilitieren? Die bittere Antwort lautet: Gar nicht. In einem Land, in dem der Präsident sämtliche staatlichen Institutionen in den Dienst des eigenen Machterhalts gestellt hat, führt am Regime kein Weg vorbei. Es gibt keine Technokraten der zweiten Ebene, mit denen man direkt zusammenarbeiten könnte, und keine Banken oder Organisationen, über die Gelder unabhängig verwaltet und nach Bedarf ausgegeben werden könnten. Jeder Euro, den wir einem Ministerium, einer Handelskammer oder einer Wasserbehörde geben, stabilisiert Assad und seine „Massenvernichtung von Zivilbevölkerung“ (UN-Untersuchungskommission). Solange sich das nicht ändert, darf Europa kein Geld nach Damaskus überweisen.
Keine Sorge, den unter Assad lebenden Syrern geht es deshalb immer noch besser als allen anderen. Sie werden zuverlässig von den UN versorgt, deren Hilfe das Regime geschickt instrumentalisiert. Aber beim Wiederaufbau ist Schluss. Wer in Daraja nahe der syrischen Hauptstadt Häuser repariert, während deren rechtmäßige Besitzer in Idlib mit Giftgas angegriffen werden, macht sich schuldig. Nein, der Wiederaufbau Syriens darf erst dann beginnen, wenn keine Bomben mehr fallen und ein politischer Übergang auf dem Weg ist.
