Andrej Ivanji über die Wahlen in Serbien
: Der zu starke Mann
Serbiens Ministerpräsident Aleksandar Vučić ist Staatspräsident geworden. Nur auf den ersten Blick scheint unverständlich, warum sich der starke Mann Serbiens überhaupt für das rein zeremonielle Amt beworben hatte. Denn dahinter steckt ein ganz anderes und durchaus einleuchtendes Kalkül.
Der Machtpolitiker, der keine Kritik duldet, schöpft seine Autorität aus der Unterstützung des Volkes. Um seine persönliche Macht auszubauen, ließ er deshalb in den nicht einmal fünf Jahren seiner Herrschaft schon zwei Mal vorgezogene Parlamentswahlen durchführen und gewann sie haushoch mit seiner Serbischen Fortschrittspartei (SNS). Das Ziel war nicht, die Opposition zu besiegen, sondern sie zu vernichten. Die Voraussetzung dafür waren die Quasigleichschaltung der Medien und die Kontrolle staatlicher Institutionen.
Direkt gewählt, nimmt seine Autorität nun neue Ausmaße an. Er wird Chef der dominanten SNS bleiben, dadurch nach wie vor alle Strippen ziehen, einen folgsamen Mitläufer zum Ministerpräsidenten ernennen und so durch die Hintertür das Präsidialsystem einführen.
Für die Entwicklung der ohnehin fragilen serbischen Demokratie wird das verheerend sein. Nicht einmal Slobodan Milošević hatte so viel Macht wie Aleksandar Vučić. Der wesentliche Unterschied: Vučić genießt die Unterstützung des Westens.
Und solange er eine friedliche Regionalpolitik betreibt, in der Flüchtlingspolitik kooperiert, den EU-Beitrittsverhandlungen verpflichtet ist, eine Distanz zu Russland hält und das Sparprogramm des IWF durchsetzt, wird sich daran nichts ändern. Dass er demokratische Standards zertrampelt, ist anscheinend unwichtig. Ebenso, dass sich die serbische Gesellschaft dadurch immer mehr von der EU entfernt und Putins Russland gleicht. Die Westbalkan-Politik der EU und Deutschlands ist kurzsichtig, denn langfristig kann nur Demokratie für Stabilität sorgen.
