Spitzelaffäre mit Nachspiel
Islam Das Familienministerium streicht die Fördermittel für ein Hamburger Ditib-Projekt
Vor dem Hintergrund der Spitzelaffäre um Ditib hat das Bundesfamilienministerium Fördergelder für Projekte des türkeinahen Islam-Verbandes gestoppt. „Wir brauchen Klarheit darüber, ob Ditib auf dem Boden unserer freiheitlichen Grundordnung steht“, sagte ein Ministeriumssprecher. Eines der drei betroffenen Projekte wird vom Landesverband Ditib Nord getragen und widmet sich dem Kampf gegen Islamfeindlichkeit. Unter dem Titel „Mein Weg –Jugend vor Ort“ sollten muslimische Jugendliche aus Hamburger Gemeinden als Multiplikatoren für den Dialog gewonnen werden. Veranschlagt waren dafür 127.000 Euro.
Nach Angaben des Ministeriums ist die Förderung bereits im Januar, also unmittelbar nach Bekanntwerden der Spitzelvorwürfe, auf Eis gelegt worden. Auch wenn sich der Verdacht ausschließlich gegen Einzelpersonen richte, belaste er doch die Qualität der Zusammenarbeit mit Ditib und das Vertrauen substanziell, sagte der Sprecher. Betroffen sind auch zwei Projekte des Bundesverbandes zur Vermittlung von Flüchtlingspatenschaften und zur Islamismusprävention.
Ditib-Imamen wird vorgeworfen, Anhänger des Predigers Fethullah Gülen in Deutschland ausgespäht zu haben, den der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan für den Putschversuch im vergangenen Jahr verantwortlich macht. Der Verband hatte die Spitzeleien selbst eingeräumt. Der Generalbundesanwalt ermittelt in dem Fall.
CDU und FDP in Hamburg begrüßen die Entscheidung des Bundesfamilienministeriums. „Das ist ein richtiger und notwendiger Schritt“, sagte die Religionsexpertin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein.
Beide Parteien verlangen bereits seit Monaten ein Aussetzen oder eine Kündigung der Islam-Staatsverträge. Rot-Grün lehnt das ab und setzt nach eigenen Angaben auf den Dialog mit dem islamischen Dachverband. (epd/dpa)
