14 Jahre Zeit für die Suche nach deutschem Endlager

Atom Bundestag beschließt das Gesetz zur Endlagersuche. Linke und Ökoverbände dagegen

BERLIN/GORLEBEN epd/taz | Das Endlager-Gesetz für Atommüll hat am Donnerstag eine wichtige Hürde genommen. Mit den Stimmen der CDU/CSU, der SPD und der Grünen stimmte der Bundestag der Regelung zur Suche nach einem Standort für radioaktiven Müll zu. Die Linksfraktion lehnte die Vorlage ab. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte, „nur mit festen Regeln und mit absoluter Transparenz kann eine ergebnisoffene und bundesweite Suche gelingen“.

Das Gesetz folgt den Empfehlungen einer Parlamentskommission, Deutschland als „weiße Landkarte“ zu betrachten und einen Standort nach wissenschaftlichen Kriterien zu suchen. Keine Region wird bevorzugt, aber auch keine ausgeschlossen. Damit bleibt auch der umstrittene Standort Gorleben theoretisch im Verfahren. Die Bevölkerung soll frühzeitig beteiligt werden, die 30.000 Kubikmeter hochradioaktiven Mülls sollen in mindestens 300 Meter Tiefe lagern und 500 Jahre lang zugänglich sein. Bis 2031 soll ein Standort gefunden sein und ab 2050 die Einlagerung beginnen.

Die Linke lehnte die Gesetzesvorlage unter anderem ab, weil Gorleben noch im Gespräch bleibt. Kritik kam auch vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). „Ein neues unbelastetes Suchverfahren unter Einbeziehung von Gorleben ist schwer möglich“, hieß es. Die Initiative „ausgestrahlt“ monierte die unzureichende Beteiligung der Bevölkerung, die BI Lüchow-Dannenberg prognostizierte ein Scheitern der Suche.