Bremen geizt zu sehr

Sanierungs-stau

Krass: Wann hätte ein Rechnungshof je eine Regierung zum Geldausgeben animiert? Rechnungshöfe sind unabhängige Organe zur Prüfung staatlicher Ausgaben, und ihre Jahresberichte weisen normalerweise der Verwaltung Fehlausgaben, sinnlose Baumaßnahmen und überteuerte Planungen nach. Dann regen sich Ländersender und Lokalpresse einen halben Tag lang auf, wie schwachköppig die Beamten mit Geld umgehen. Und dann ist gut.

Diese Routinen gibt es in Bremen auch. Und Bettina Sokol, die seit 2009 mit Akribie und der nötigen Kratzbürstigkeit den öffentlichen HaushalterInnen des Schuldennotlagelandes auf die Finger guckt – kloppen darf sie nicht – hat am Donnerstag auch deren „unglaubliche Schlamperei“ kritisiert: 40 Prozent der überprüften Buchungen seien fehlerhaft gewesen. Sensationell allerdings: Sokol ermahnte den Senat, Geld zu investieren.

Zwar sei es wichtig, die Haushaltskonsolidierung fortzusetzen, betonte die Präsidentin. Dazu würden aber neben der Schuldentilgung auch Investitionen in den Erhalt der Infrastruktur gehören. Unterlassene Instandhaltungen würden Wertverluste und höhere Wiederherstellungskosten verursachen: „Ein Sanierungsstau wirkt ähnlich wie eine Verschuldung.“ Auch durch ihn verschöben sich „Lasten auf spätere Generationen“. Entsprechend sei er ein „Haushaltsrisiko, das es zu verringern gilt“.

Zwar versuchte CDU-Mann Jens Eckhoff allzu offensichtlich, sich diese Position in Statements anzueignen, aber vertreten wird diese Linie in Bremen bislang nur von der Linken: „Vor dem Zustand warnen wir seit Jahren“, kommentierte entsprechend deren Finanzpolitiker Klaus-Rainer Rupp: „Hoffen wir, dass diese Botschaft endlich beim Senat ankommt“. Zumal sich Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) über Sokols Einschätzung freuen kann: Sie muss bald wieder ihren Haushalt im Berliner Stabilitätsrat verteidigen. Der fand bislang, sie knausere nicht genug. Der Rechnungshofbericht liefert ihr da eine ernstzunehmende Argumentierhilfe. bes