: LBK: Rückwärts nimmer
Der SPD-Antrag, die Privatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) rückabzuwickeln, wurde gestern erwartungsgemäß von der CDU-Bürgerschaftsmehrheit abgelehnt. Der SPD-Abgeordnete Wolfgang Marx warf dem Senat vor, bei dem Verkauf „alle ökonomischen Risiken behalten“ zu haben. Deshalb sei die LBK-Übernahme durch den privaten Betreiber Asklepios ein „finanzpolitisches Unglück allererster Ordnung“. Der CDU-Abgeordnete Thies Goldberg betonte, es habe finanzpolitisch „keine Alternative zum zwingend notwendigen Verkauf“ gegeben. „Die Risiken wären für die Stadt größer gewesen“, wenn sich Hamburg nicht von dem Klinikverbund getrennt habe. Für Pensionslasten und andere Schulden des LBK sei die SPD verantwortlich, die als Regierungspartei jahrzehntelang nichts unternommen hätte. GAL-Haushaltsexperte Jens Kerstan warf dem Neumitbesitzer Asklepios vor, „der denkbar ungeeignetste Kandidat für die Führung des LBK zu sein“. Das Verhältnis zum Senat sei „nach neun Monaten so zerrüttet, dass man nicht mehr direkt, sondern nur über Pressemitteilungen“ miteinander rede. Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) dagegen nahm Asklepios in Schutz: „Das ist der richtige Investor, an den wir zur rechten Zeit verkauft haben.“ mac
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