Schlag gegen militante Salafistenszene

TERROR Niedersachsen verbietet islamistischen Verein, der Unterstützer für den IS geworben haben soll

HANNOVER taz | Im Kampf gegen radikale Islamisten setzt Niedersachsens rot-grüne Regierung auf Härte: Das vom Sozialdemokraten Boris Pistorius geführte Innenministerium hat am Dienstag den „Deutschsprachigen Islamkreis Hildesheim“ (DIK) verboten und aufgelöst.

Der sei ein „Hotspot“ gewaltbereiter Salafisten, sagte Pistorius: „Dieser Verein hat Frauen und Männer dabei unterstützt, sich einer menschenverachtenden dschihadistischen Organisation anzuschließen, um in Syrien, im Irak, im Zweifel aber auch hier in Deutschland schwerste Verbrechen zu begehen.“ Zuvor hatten mehr als 400 Polizisten die Moschee des Vereins sowie neun Wohnungen durchsucht.

Niedersachsens Sicherheitsbehörden betrachten den DIK als verlängerten Arm des sogenannten Islamischen Staats (IS) in der Bundesrepublik. Belegbar sei, dass aus dem Verein heraus „Unterstützung bei Anschlagsplänen für den IS“ geleistet worden sei, so Landespolizeipräsident Uwe Binias. Verbot und Durchsuchungen richteten sich „ausdrücklich nicht gegen die friedlich hier lebenden Muslime, sondern gegen verblendete Fanatiker“, betonte Minister Pistorius aber auch.

Der DIK stand schon Monate vor seinem Verbot im Fokus der Sicherheitsbehörden. Erst im November hatten Spezialeinheiten das Gotteshaus des Vereins gestürmt. Dabei wurde auch Ahmad Abdelazziz A., genannt Abu Walaa, festgenommen. Ihm wird die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

Nach Hasspredigten Abu Walaas in der DIK-Moschee sollen immer wieder junge Menschen in die Krisengebiete des Nahen Ostens gereist sein, um sich dort dem IS anzuschließen. Wie Niedersachsens Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger bestätigte, hat auch der Attentäter auf dem Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche, Anis Amri, den DIK mindestens ein Mal besucht. Andreas Wyputta