TROTZ REKORDZUSCHUSS AN GESUNDHEITSFONDS: 2010 drohen Zusatzbeiträge für Kassen
BERLIN | Bei vielen Krankenkassen drohen im kommenden Jahr Finanzlöcher und Zusatzbeiträge trotz einer staatlichen Finanzspritze in Rekordhöhe von 15,7 Milliarden Euro. Zwar einigten sich die Minister Philipp Rösler und Wolfgang Schäuble darauf, kommendes Jahr 3,9 Milliarden Euro mehr an Steuergeldern an den Gesundheitsfonds zu geben. Doch ist damit das erwartete Defizit von rund 7,5 Milliarden Euro noch nicht gedeckt. Über die geplante langfristige Gesundheitsreform sind Union und FDP tief zerstritten. Die von FAZ und Spiegel gemeldete Einigung von Finanzminister Schäuble und Gesundheitsminister Rösler bestätigte dessen Ministerium.
Der nun erhöhte Bundeszuschuss soll – ebenso wie bei der Arbeitslosenversicherung – nur die krisenbedingten Einnahmeausfälle decken. „Für Löcher durch schlechtes Management ist der Steuerzahler aber nicht zuständig“, so Schäuble zur Wirtschaftswoche. Auch Kanzlerin Angela Merkel begrenzte die Hilfe auf die Kosten der Krise. Es sei richtig, dass die Kosten der Kurzarbeit und der erhöhten Arbeitslosigkeit nicht die Beitragszahler alleine zahlen müssten. (ap)
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
