Einhegung des Wildwuchses
KITA Bildungssenatorin Scheeres (SPD) will Zusatz-beiträge stärker regulieren. Grüne sind dafür
Bildungssenatorin Sandra Scheeres will die Zusatzbeiträge, die Kitas etwa für Bioessen oder Sportangebote erheben können, stärker regulieren und dafür das Kitagesetz ändern. Das kündigte Scheeres am Wochenende auf der Klausurtagung der Berliner Linksfraktion zum Thema Kinderarmut an, bei der die SPD-Politikerin Gastrednerin war. So sollen sich Kitabetreiber Extrabeiträge künftig bei der Senatsverwaltung für Jugend genehmigen lassen müssen.
Bis 2018 wird die Kita in Berlin für alle Kinder beitragsfrei. So hatte es die damalige rot-schwarze Koalition im vergangenen Jahr beschlossen. Durch Zusatzbeiträge können für Eltern aber immer noch Kosten anfallen. Scheeres sagte, ihrer Verwaltung seien Fälle bekannt, in denen Eltern bis zu 500 Euro im Monat hätten zahlen müssen. Mitunter hätten Betreiber auch Gebühren erhoben, ohne dass konkrete Gegenleistungen erkennbar seien. Wie viele Kitas in welcher Höhe Extrabeträge verlangen, wird statistisch nicht erfasst. Eine Obergrenze für diese Zusatzbeiträge gibt es nicht. Zahlen Eltern nicht für die Extras, kann ihnen der Träger nicht kündigen.
Die Grünen lobten Scheeres’ Vorstoß: „Das ist ein guter Versuch, dem Wildwuchs bei den Zusatzgebühren eine Grenze zu setzen“, sagte am Montag die grüne jugendpolitische Sprecherin Marianne Burkert-Eulitz. Allerdings müsse man vor allem die Eltern noch stärker dafür sensibilisieren, Missstände auch tatsächlich zu melden. Denn: „Wo kein Kläger, da kein Richter.“ Anna Klöpper
