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Zahl der Sozialwohnungen sinkt in allen Ländern weiter

MietenAllein in Bremen sank die Zahl seit 1991 um 70.000 Wohnungen auf jetzt nur noch 8.400

BERLIN taz | Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland ist weiter gesunken. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay (Linke) und ihrer Fraktion hervor.

Demnach sank in Berlin die Zahl der Wohnungen im sozia­len Wohnungsbau 2016 auf 116.597, rund 5.400 weniger als im Vorjahr. In Baden-Württemberg waren es 2.900 weniger, in Brandenburg 5.200, in Hamburg 4.700, in Rheinland-Pfalz 550, in Thüringen immerhin noch 32 weniger als 2016. Bundesländer wie Bayern, Hessen, Niedersachsen und NRW konnten noch keine abschließenden Zahlen für das Vorjahr vorlegen. Auffällig ist, dass die Zahl der Sozialwohnungen unabhängig von der jeweiligen Regierungskonstellation in den Ländern sinkt. Ursache ist, dass alte Sozialwohnungen aus der Belegungsbindung fallen, während kaum neue errichtet werden.

Besonders deutlich wird der Rückgang der Sozialwohnungen im Langzeitvergleich: Bremen hatte 1991 noch 78.900 Sozialwohnungen, heute sind es nur 8.441. In Hamburg sind von 150.898 Wohnungen im Jahr 2000 noch 81.846 übriggeblieben, in Berlin sind es noch etwas mehr als ein Drittel der Sozialwohnungen von 1990.

2006 hatte die damalige Große Koalition im Zuge der Föderalismusreform die direkten Finanzhilfen des Bundes zur sozialen Wohnraumförderung abgeschafft. Die jetzige Bundesregierung will den sozia­len Wohnungsbau zwar wieder forcieren, kann aber nicht kontrollieren, ob die den Ländern zur Verfügung gestellten Ausgleichsmittel auch tatsächlich für den Wohnungsbau verwandt werden. Caren Lay forderte daher gestern, dass die Bundesmittel für soziale Wohnraumförderung zukünftig zweckgebunden vergeben werden. Einmal errichtete Sozialwohnungen sollten zukünftig nicht mehr aus der Bindung fallen dürfen. Es sei ein Fehler gewesen, die Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung komplett an die Länder zu geben, so Lay weiter. Die Linke will jährlich 5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau ausgeben. Pro Jahr sollen 250.000 Sozialwohnungen entstehen. MARTIN REEH