Ab nach Afghanistan

DEUTSCHLAND Merkel lässt Afghanen abschieben und verschärft Asylrecht

BERLIN taz | Die Bundesregierung hat die Abschiebepraxis verschärft: unter anderem wird die Abschiebehaft verlängert. Die Abschiebung müsse ein „mögliches und richtiges Mittel“ bleiben, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Kritik an einer Auswertung der Handydaten von Flüchtlingen wies der Minister ebenfalls zurück. Es sei nur „recht und billig“, dass der Staat sich vergewissere, ob die Angaben eines Asylbewerbers über seine Herkunft zutreffen. Damit drohe der „gläserne Flüchtling“ und eine „Brutalisierung der Abschiebepraxis“, erklärte Pro Asyl. Auch die Linkspartei übte Kritik.

Für den Abend war eine weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant – diesmal aus München. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sagte im Deutschlandfunk, es gebe auch in Afghanistan „viele Regionen und Städte, wo man sicher leben kann“.

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