Die Bäume sind gefällt, der Bau kann beginnen
Streit Der umstrittene Bau einer Flüchtlings-unterkunft in Lankwitz ist rechtens, sagt der Senat
Seit Monaten schwelt der Streit über die geplante Flüchtlingsunterkunft im Lankwitzer Leonorenpark, am Montag rückten schließlich die Bagger an: Rund 200 Bäume wurden auf dem an ein Seniorenheim angrenzenden Grundstück in Steglitz gefällt, damit hier eine Modulare Unterkunft (MUF) für rund 450 Menschen entstehen kann. Gegen die Fällung der zum Teil über 100 Jahre alten Bäume gab es seit Sommer Proteste.
Mit den gefällten Bäumen ist der Streit nicht vorbei: Der Tagesspiegel berichtete am Dienstag, die Pläne des Senats seien nicht rechtens, weil der Bebauungsplan für das Gelände, das dem landeseigenen Vivantes-Konzern gehört, ausschließlich eine Nutzung als „Universitätsklinikum“ erlaube. Wasser auf die Mühlen der Bebauungsgegner, die auch während der Baumfällungen protestierten.
Unsinn, sagt hingegen die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und verweist auf die bundesweite Gesetzgebung: Laut Baugesetzbuch darf von den Festsetzungen eines Bebauungsplans befreit werden, wenn „Gründe des Wohls der Allgemeinheit einschließlich des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden“ dies erforderlich machen. Die „Zweckbestimmung Krankenhaus“ im Flächennutzungsplan für das Gelände sei außerdem per Senatsbeschluss im November 2015 aufgegeben worden mit dem Ziel, dort „neue Wohnbaupotenziale zu erschließen“. Seitdem gilt das Gebiet wieder als allgemeines Wohngebiet – und in ein solches dürfen auch Flüchtlingsheime gebaut werden.
Die Schuld dafür, dass ausgerechnet auf dem Gelände des Parks eine Unterkunft entstehen soll, wird seit Monaten hin- und hergeschoben: Der Senat setze sich über die Nachbarschaft hinweg, argumentiert eine AnwohnerInneninitiative, sekundiert von der Opposition im Abgeordnetenhaus CDU, FDP und nicht zuletzt der AfD. Der schwarz-grün geführte Bezirk habe selbst nicht genügend Standorte für die Flüchtlingsunterbringung vorgeschlagen, deshalb musste man auf das Angebot von Vivantes zurückgreifen, sagt hingegen der Senat.
Die immer wieder von AnwohnerInnen eingeforderte Option, die Unterkunft stattdessen auf dem westlichen Teil des Geländes zu errichten, wo dafür keine Bäume gefällt, sondern zum Teil ohnehin verfallene Gebäude abgerissen werden müssten, ist laut Senatsverwaltung „aus Kostengründen nicht möglich“. Malene Gürgen
