US-Einreiseverbot
Donald Trump löst nicht nur weltweite Proteste aus. Sein Dekret ist auch noch schlampig formuliert
Ideologen statt Experten
Posten Rechtsaußen Stephen Bannon zieht in den Nationalen Sicherheitsrat ein
Stephen Bannon Foto: reuters
BERLIN taz | Einen solchen Umbau des Nationalen Sicherheitsrates der USA hat es seit dessen Gründung 1947 noch nicht gegeben: Nach dem Willen des US-Präsidenten Donald Trump gehören diesem wichtigsten außen- und sicherheitspolitischen Gremium der Regierung künftig weder der Chef der Generalstabs noch der Direktor der Nationalen Geheimdienste an. Sie –beziehungsweise vor Gründung der Nationalen Geheimdienstbehörde der CIA-Chef und der Generalstabschef – galten allen Präsidenten stets als wichtigste und kenntnisreichste Berater und Mitentscheider. Ab jetzt sollen beide nur noch ab und an zu dem Gremium eingeladen werden, wenn man meint, ihrer Dienste zu bedürfen.
Stattdessen rücken Trumps Stabschef Reince Priebus und sein Chefstratege Stephen Bannon in den Rat ein, wie Trump am Samstag per Dekret verkündete. Damit bekommt das Gremium, das bislang vor allem als Ansammlung fachlicher Expertise zur Vorbereitung außen- und sicherheitspolitischer Entscheidungen genutzt worden war, einen klar politischen Einschlag.
Die Zusammensetzung des Rats ist nicht festgeschrieben. Tatsächlich hat jeder Präsident leichte Veränderungen in dem Gremium vorgenommen, um eine für ihn optimal passende Beratung zu erreichen. Aber die kenntnisreichsten Funktionsträger hat bislang noch niemand ausgeschlossen.
Susan Rice, unter Barack Obama Nationale Sicherheitsberaterin und UN-Botschafterin, erklärte den Schritt per Twitter für „vollkommen verrückt“. Und der republikanische Senator John McCain erklärte, die Umbesetzung sei „eine radikale Abwendung von jeder Art Nationaler Sicherheitsrat in der Vergangenheit“.
Sicher erscheint den meisten Beobachtern, dass die Rolle Bannons im Weißen Haus immer noch wichtiger wird. In sozialen Netzwerken wird schon spöttisch vom „Präsidenten Bannon“ und seinem treuen Diener Donald Trump gelästert.
Bannon gilt als derjenige, der die wichtigsten Schritte der ersten acht Tage Trump-Präsidentschaft erdacht hat. Mit dem Umbau des Nationalen Sicherheitsrats zieht nun auch in der US-Außen- und Militärpolitik jemand die Fäden, der in seiner Zeit als Herausgeber von Breitbart News die Nähe zu der rassistischen Alt-Right-Bewegung zum Markenzeichen gemacht hat. pkt
