Weniger drastisch

MIETE Grüne wollen Teuerung begrenzen

Die Grünen wollen die Mieterhöhungen begrenzen. Sie fordern den rot-grünen Senat auf, „bundespolitisch darauf Einfluss zu nehmen“, dass die geltenden Höchstgrenzen gesenkt werden.

Laut Bürgerlichem Gesetzbuch dürfen die Mieten alle drei Jahre maximal 20 Prozent steigen. Die Grünen wollen erreichen, dass die Frist auf vier Jahre verlängert und die Obergrenze auf 15 Prozent gesenkt wird. Zudem soll „ausgelotet“ werden, wie die Erhöhungen bei Neuvermietungen begrenzt werden können. Das hätte mittelfristig Folgen für das gesamte Mietniveau – weil die „ortsübliche Vergleichsmiete“, mit der Erhöhungen begründen werden, sich auf die letzten vier Jahre bezieht.

„Durch drastische Mieterhöhungen entstehen auch in Bremen soziale Härten“, sagte der Fraktionssprecher der Grünen, Matthias Makosch. „Wir wollen nicht zusehen, wenn alte Menschen mit schmaler Rente zum Umzug gezwungen werden oder Studierende sich das Viertel nicht mehr leisten können.“  mnz