Die Regierung knickt ein
Rumänien Nach Massenprotesten werden die Verordnungen zur Aufweichung von Korruptionsgesetzen zurückgezogen. Rücktritt der Regierung gefordert
BERLIN taz | Die rumänische Regierung hat am Sonntagnachmittag in einer Sondersitzung beschlossen, die umstrittenen Eilverordnungen zur Lockerung der Antikorruptiongesetze zu annullieren. Der sozialdemokratische Premier Sorin Grindeanu hatte am Samstagabend in Bukarest einen derartigen Schritt angekündigt. Er wolle Rumänien nicht weiter spalten, sagte Grindeanu, nachdem sich vor dem Regierungsgebäude in der Hauptstadt wieder Zehntausende von Demonstranten eingefunden hatten.
In den vergangenen Tagen wurden zudem mehrere Verfassungsklagen eingereicht, um die Verordnungen zu stoppen. Darin war vorgesehen Amtsmissbrauch und Vorteilsnahme, wenn der Schaden unter 50.000 Euro liegt, nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen. Von den geplanten Änderungen hätten zahlreiche verurteilte Politiker profitiert, darunter auch der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (PSD), Liviu Dragnea. Dieser gilt als der eigentliche Drahtzieher der umstrittenen Verordnungen, der Ministerpräsident als sein verlängerter Arm.
Die seit Tagen anhaltenden Proteste hatten die Regierung zunehmend unter Druck gesetzt, nachdem es zuvor bereits zu schweren Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen war. Zehntausende forderten am Samstagabend den Rücktritt der Regierung. In Sprechchören skandierten die Demonstranten „Diebe, Diebe“ und „Annullieren und dann Rücktritt!“.
In der in westrumänischen Stadt Temeswar/Timişoara verlasen die Mitglieder der sogenannten „Initiative Temeswar“ eine Proklamation, in der die Regierung als „volksfeindlich“ apostrophiert wurde. Dort werden ein „Antikorruptionsreferendum“, eine aktive Beteiligung aller Bürger an geplanten Regierungsverordnungen und die Entpolitisierung öffentlicher Ämter gefordert. Gleichzeitig verlangen die Verfasser der Proklamation die Aufhebung der Bestimmung, wonach die strafrechtliche Verfolgung von Abgeordneten die Billigung des Parlaments benötigt. „Wenn der Rechtsstaat in Gefahr ist“, heißt es weiter, „haben wir die Pflicht, ihn zu beschützen.“
Den Rücktritt der Regierung forderte auch der Exparlamentarier und Menschenrechtsaktivist Remus Cernea. Die sozialdemokratische Partei habe sich völlig diskreditiert. Aus diesem Grund dürfe niemand mehr die Vertreter dieser Regierungspartei als Gesprächspartner akzeptieren. William Totok
