Mirco Keilberth über die EU-Beschlüsse zu Flüchtlingen in Libyen
: Nutzloser Malta-Gipfel
In Libyen sorgt die EU bei vielen Menschen für erstauntes Kopfschütteln. Auf ihrem Malta-Gipfel hat die Union beschlossen, die durch Libyen verlaufenden Migrationsrouten zu schließen. Zusammen mit der Einheitsregierung sollen Marine und Armee ausgebildet werden, den Menschenschmugglern in der Sahara und am Mittelmeer das Handwerk zu legen. Doch Europa spricht mal wieder mit den denjenigen, die auf dem Boden nichts zu sagen haben.
Die Regierung ist von der Gnade der vier großen Milizenführern abhängig, die in Tripolis um die Macht ringen. Auch in den Gemeinden Westlibyens, von deren Stränden die meisten der Seelenverkäufer ablegen, haben bewaffnete Gruppen das Sagen. Sie werden zwar in von der Regierung bezahlt, sind aber nur sich selbst gegenüber loyal.
Migration durch Libyen ist vor allem eins: ein gutes Geschäft. Obwohl die Mehrheit der Libyer den brutalen Menschenhandel ablehnt, haben die über 100 seit 2011 gewählten Gemeindebürgermeister keine Chance, Schmugglerlager mit bis zu 2.000 Gefangenen zu schließen. Denn die Gemeindekassen sind im Gegensatz zu denen der Milizen und der professionellen Schmugglerorganisationen leer. Von der Regierung ist aufgrund des Zentralismus und Vetternwirtschaft nichts zu erwarten.
Die Verantwortlichen in Brüssel hatten ein Jahr Zeit, um zu erkennen, dass der UN-Friedensplan in der jetzigen Form gescheitert ist. Man muss mit den Gemeinden direkt sprechen, um die menschenverachtenden Verhältnisse an der libyschen Küste zu verbessern. Deshalb gehören auch die Milizenkommandeure an den offiziellen Verhandlungstisch. Sie können tatsächlich umsetzen, was sie zusagen. In den bisherigen Geheimverhandlungen mit ihnen konnten die Diplomaten nicht einmal die Befreiung der Menschenrechtsaktivisten erreichen, die Folter und Zwangsarbeit in den Lagern anprangern. Das muss sich ändern.
