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Na wenn das schon "[Wirtschafts-]Kriege" sind, was soll man dann als Steigerung noch schreiben, wenn es wirklich zum Krieg um Ressourcen kommt, wie in Afghanistan oder dem Irak.
Diese Kriegsretorik klingt stark nach neoliberalem Säbelrasseln.
Ganz konsequent, wenn ein paar Zölle schon ein Krieg sind, dann führt auch jeder Unternehmer gegen jeden anderen einen Krieg, genauso wie gegen seine abhängig Beschäftigten. Wenn das schon Wirtschaftskriege sind, dann ist Wirtschaft Krieg.
Aber auch selbst Trump arbeitet gegen die US-Fassadendemokratie:
Donald Trumps Erkenntnisse der Realität der Vereinigten Staaten sollten wir auch -in den Medien- der Bundesrepublik Deutschland zur Kenntnis nehmen!
● Auf die Nachricht, der russische Staatschef sei "ein Killer", sagte Trump, die Vereinigten Staaten hätten viele.
● "Was denken Sie? Unser Land ist so unschuldig?" sagte er zu Bill O'Reilly von Fox in einem aufgezeichneten Interview.
● Er hat Putin gelobt und angedeutet, die Beziehungen zwischen den USA und Russland könnten eine Erneuerung brauchen, sogar, nachdem die US-Geheimdienste gesagt hatten, Russland habe sich in den Präsidentschaftswahlkampf eingemischt.
● “Wenn Russland uns im Kampf gegen ISIS unterstützt, was ein großer Kampf ist, und gegen den islamischen Terrorismus auf der ganzen Welt — dann ist das eine gute Sache", sagte Trump.
● O'Reilly sagte über Putin: "Aber er ist doch ein Mörder. Putin ist ein Mörder." -
Donald Trump antwortete: "Es gibt viele Mörder. Wir haben viele Mörder. Was denken Sie? Glauben Sie, unser Land ist so unschuldig?"
Vgl. Quelle: CIIC, Beijing, 7.2.2017
R.S.: Auch wenn wir keine gesellschaftspolitischen ‘Freunde’ des Kapitalisten und Bourgeois Donald Trump sind, so sollten wir auch diese realitätsbezogene Seite des D.T. zur Kenntnis nehmen.
Ich glaube, das was der Trump so macht, ist rechtsradikal und damit konsequent.
"Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten als Rassist"
Muslime sind meine Ethnie oder Rasse. Wie will man dann von Rassist sprechen?
Aus 50 weiteren muslimischen Ländern hätten die Leute weiter einreisen können. Türken z.B. Insofern ist von einem Muslim Ban zu sprechen Unsinn.
@Jens Egle keine Ethnie... nicht "meine"
Jetz komm'se doch nich mit dem ollen Kalauer. Juden sind auch keine Rasse - gibt's deswegen etwa keine Antisemiten?
Und klar ist das ein Muslim Ban. Heißt nur nicht explizit so, weil sonst von vornherein klar gewesen wäre, dass das vor Gericht scheitert. Hat Giuliani ja auch ganz offen so gesagt. Dass nun nicht gleich alle mehrheitlich muslimischen Länder betroffen sind - jo mei, nicht mal Rassisten sind immer ganz konsequent.
Alles - wie gewohnt - ´n bischen Kraut&Rüben -;)(
Aber richtig. Nimmt frauman, daß von
Bernd Pickert zu checks&balances 2 x Ausgeführte hinzu -
Kann einem schon ganz unschön schwindelig werden.
Ein Gewaltenteilendes System im ol´europe-schen Sinne -
Ist das usa-System nämlich nur sehr bedingt.
Vor allem aber ist fact - die sich ja gerade austobende -Nicht nur vage - Richtung Alleinherrschaft ausgelegte
Machtposition of Mr. US.President.
Schon als Studie hab ich mich gefragt - Was passiert -
Wenn dieses eher fragile checks&balances-System -
Mal in einen Durchmarsch einer Seite mündet?
Hilft da - Justiz bei Besetzungszugriff via Supreme Court?
& - Bernd Pickert hat da klare Worte via Republikaner gefunden. Da gibt es nichts zu beschönigen! &
Genau das als Kombi-Paket - Mit einem ersichtlich dreist - Skrupelosen Mr. President - Inszeniert sich vor aller Welt!
Es ist bitter kalt geworden.
In der Tat.
Trump hat Hitler und die Machtergreifung der Nazis studiert. Schimpf auf alle, die nicht Deiner Meinung sind. Beleidige den politischen Gegner. Stell ihn als kriminell und korrupt hin, schaffe Parallelmedien (Breitbart, Twitter), nutze potentiell gewogene Medien (FOX-News), erschaffe einen Buhmann (Moslems). Nicht vergessen, die NSDAP wurde demokratisch gewählt.
@arribert Genau das , was Sie kritisieren, machen aber doch die Medien in Deutschland, oder auch hier. Nicht akzeptieren, dass die Politik der USA jetzt eine andere ist, Beschimpfungen, Propaganda von wegen Moslem Bann usw.
Hm, genau so geht Erdogan vor. Außer dass er sich noch ein paar Terroanschläge gönnt um eine Wahl zu gewinnen. Halt warte, das war doch Putins vorgehen.
Kurz um, dieses und ähnliche Vorgehensweisen sind bei Despoten schon sehr beliebt und nichts anderes strebt Trump an.
Erst die AfD, jetzt das BSW: Das ostdeutsche Parteiensystem koppelt sich zunehmend ab. Die Wurzeln dieser Entfremdung vom Gesamtstaat reichen tief.
Kommentar Trump und die Judikative: In der Fassadendemokratie
Jeder hat das Recht, juristische Beschlüsse zu kritisieren. Doch Trump macht etwas anderes: Er sät generelle Zweifel am Sinn der Justiz.
Tritt das Einreiseverbot wieder in Kraft? Foto: dpa
Es ist nicht so, als habe es in den ersten 14 Tagen von Donald Trumps Amtszeit als Präsident irgendein Zeichen der Mäßigung gegeben. Er hat Wirtschaftskriege und eine Abschottung Amerikas angekündigt. Er beleidigt jeden, den er in seiner plumpen Denkweise als Feind identifiziert, egal ob das der australische Premierminister oder Arnold Schwarzenegger ist. Kompromisse mit der anderen Hälfte Amerikas, die ihn nicht gewählt hat, lehnt er ab. Trump präsentiert sich mit seinem Einreiseverbot für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten als Rassist.
Doch nun rüttelt der Präsident an einem Grundpfeiler der Demokratie. Er nannte den Bundesrichter aus Seattle, der seinen Einreisestopp zumindest vorläufig beendete, einen „sogenannten“ Richter. Diese Wortwahl entspricht nicht einfach nur der pöbelnden Sprache, an die wir uns schon fast gewöhnt haben. Mit einem einzigen Wort hat der Herr des Weißen Hauses damit die Gewaltenteilung infrage gestellt.
Es steht jedermann und -frau frei, Entscheidungen der Justiz zu kritisieren. Richter sind nicht unfehlbar. Was Trump aber getan hat, ist etwas anderes: Er hat öffentlich Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Justiz gesät, jedenfalls dann, wenn diese gegen seine Vorstellungen entscheidet.
Trump hat nicht einfach nur einen – übrigens von George W. Bush eingesetzten – Richter herabgewürdigt, nein, er hat der Justiz mit dem Wörtchen „sogenannt“ ihre Funktion als Korrektiv des politischen Handelns der Exekutive abgesprochen. Diese Aussage bewegt sich, sollte sie eines Tages vom politischen Geschwätz in politisches Handeln umgesetzt werden, direkt auf einen Verfassungsbruch zu.
Dass die Demokratie in den USA funktioniert, beweisen die Urteile von Seattle und San Francisco. Die Regierung in Washington hat diese Richtersprüche akzeptiert – immerhin. Oder sollte man sagen: noch? Es wächst die Unsicherheit darüber, ob der US-Präsident künftig demokratisch legitimierte Entscheidungen respektiert, die seinen Vorstellungen zuwiderlaufen. Sein Verhältnis zur Demokratie scheint rein taktischer Natur zu sein – nützt sie mir, bin ich dafür, schadet sie meinem Ego, lege ich die Axt an sie.
„Make America great again“, so lautet Trumps Losung. Tatsächlich macht der US-Präsident alles nieder, was Amerika einmal groß gemacht hat.
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Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Kommentar von
Klaus Hillenbrand
taz-Autor
Jahrgang 1957, ist Mitarbeiter der taz und Buchautor. Seine Themenschwerpunkte sind Zeitgeschichte und der Nahe Osten. Hillenbrand ist Autor mehrerer Bücher zur NS-Geschichte und Judenverfolgung. Zuletzt erschien von ihm: "Die geschützte Insel. Das jüdische Auerbach'sche Waisenhaus in Berlin", Hentrich & Hentrich 2024
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