: Der Senat gewinnt den Machtkampf
Kommentar
von Uwe Rada
Degewo und Co. an die kurze Leine nehmen
Nun haben sie also doch klein beigegeben. Die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, die zum 1. Januar nahezu 22.000 Mieterhöhungen an ihre Mieter verschickt haben, wollen keine weiteren Erhöhungen mehr eintüten. Gut möglich, dass auch die schon verschickten Aufschläge – teilweise bis 14 Prozent – modifiziert werden.
Denn Rot-Rot-Grün hat in seinem Koalitionsvertrag beschlossen, dass Degewo und Co. künftig nur noch 2 Prozent pro Jahr mehr an Miete verlangen dürfen. Noch aber hat der Senat mit den Wohnungsbaugesellschaften keine entsprechende Vereinbarung geschlossen. Rechtlich war das Vorpreschen also korrekt, politisch aber war es eine Machtprobe. Die hat nun der Senat gewonnen.
Bausenatorin Lompscher (Linke) hatte schon vor dem Wochenende angekündigt, die Erhöhungen wieder kassieren zu wollen. Und am Freitag hat der Finanzsenator einfach mal eine E-Mail geschrieben. Zum äußersten Mittel, einer sogenannten Gesellschafteranweisung, musste er gar nicht erst greifen.
Sollten die Geschäftsführer der Gesellschaften darauf spekuliert haben, die beiden zuständigen Senatsverwaltungen gegeneinander ausspielen zu können, haben sie sich getäuscht. Lompscher und Kollatz-Ahnen ziehen an einem Strang. Vielleicht haben sich die Wohnungschefs sogar ins eigene Fleisch geschnitten. Am Donnerstag wird Lompscher die Anstalt öffentlichen Rechts vorstellen, die die sechs landeseigenen Unternehmen künftig auf die wohnungspolitischen Ziele der Koalition verpflichten, also an die kurze Leine legen soll.
Denn die Beschränkung der Mieterhöhungen ist nur das eine. Auch bei Modernisierungen sollen künftig nur noch 6 Prozent der Kosten auf die Mieter umgelegt werden können. Die Wohnungsbaugesellschaften wären dann tatsächlich – wie es Mieterinitiativen fordern – in erster Linie für die Mieter da. Nur die Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaften werden es noch lernen müssen. Die erste Lektion haben sie bekommen.
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