AfD sagt Kandidaten-Kür ab
Interna Die AfD darf am Wochenende nicht ihre Kandidaten für die Bundestagswahl küren. Ein Schiedsgericht befand, dass dies ohne Parteitag unrechtmäßig sei. Den wollte der AfD-Vorsitzende gern vermeiden, weil er abgesägt werden soll
Der Streit in der niedersächsischen AfD geht in die nächste Runde: Die Partei musste nun die Aufstellungsversammlung für die Landesliste zur Bundestagswahl in Hannover absagen. Das hat das Landesschiedsgericht entschieden. Am Samstag wollte der Landesvorstand um Armin-Paul Hampel im Bürgerhaus Misburg eigentlich ihre Landesliste bestimmen. Der Landesvorsitzende sollte auch der Landesspitzenkandidat werden. Doch das Gericht stellte fest, dass die per E-Mail versendete Einladung nicht fristgerecht erfolgt sei.
Für den Vorstand hatte Schriftleiter Heiner Rehnen am 5. Januar zu der Veranstaltung am 4. und 5. Februar geladen. Einen Tag zu spät, denn nötig ist eine Frist von vier Wochen.
Kritiker des Vorsitzenden Hampel hatten das Schiedsgericht angerufen. Vor der Versammlung wollten die Mitglieder noch einen Parteitag ausrichten, um die Streitereien um Führungsstil und Ausrichtung der Partei klären zu können – und Hampel abzuwählen.
Die Göttinger Kreisvorsitzende Dana Guth hält Hampel in einem parteiinternen Schreiben, das der taz vorliegt, vor: „Zur Durchsetzung Ihrer persönlichen Agenda sind Sie bereit, den Landesverband Niedersachsen oder auch einzelne Untergliederungen zu spalten.“
Die Absage der Kandidatenkür durch das Schiedsgericht will Hampel nicht akzeptieren. „Die Aufstellungsversammlung ist kein Parteitag. Sie unterliegt nicht der Kontrolle des Landesschiedsgerichtes“, sagte er. Der Bundeswahlleiter sei zuständig. Zu diesem wolle der Vorstand nun Kontakt aufnehmen.
Dass der ursprünglich von mehreren AfD-Kreisverbänden geforderte Parteitag abgesagt worden war, hielt das Schiedsgericht für unrechtmäßig. Bis Ende März verpflichte das Gremium den Vorstand, einen Landesparteitag einzuberufen. Wann die Entscheidung über die Aufstellungsversammlung fallen wird, ist unklar. As
