Politiker soll für falsche Wahlversprechen löhnen

Griechenland Offizier verklagt Expremier Giorgos Papandreou auf 260.000 Euro Schadenersatz

ATHEN taz | „Lefta Yparchoun“ – Geld gibt es genug. So lautete der markanteste Wahlkampfspruch von Giorgos Papandreou im Herbst 2009. Damit konnte der Sozialist einen Erdrutschsieg bei der griechischen Parlamentswahl einfahren, doch sechs Monate später musste er die drohende Pleite eingestehen und Europa um Hilfe bitten. Seitdem verharrt Hellas im Krisenmodus.

Damit will sich Panagiotis Stamatis nicht abfinden. Der Marineoffizier a. D. verklagte Papandreou wegen Hochverrat, Wahlbetrug und Verbreitung unwahrer Tatsachen. Außerdem will er Schadenersatz: 260.000 Euro plus Zinsen. Der Mann klagt, er habe den in Aussicht gestellten Geldregen für bare Münze genommen und nur deshalb für die Sozialisten gestimmt. Die Klage wurde zugelassen, da Papandreou zu Wahlkampfzeiten keine Immunität hatte. Am 19. Januar soll er vor Gericht erscheinen. Ob sich der Expremier die Ehre gibt, ist fraglich, zumal er als Präsident der Sozialistischen Internationale viel unterwegs ist. Und selbst wenn er tatsächlich mitmacht, glaubt kaum jemand, dass Papandreou verurteilt wird.

Jannis Papadimitriou