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Müller hängt nicht am Aufsichtsratsvorsitz

BERDer Regierungschef sträubt sich aber gegen ein Kontrollgremium komplett ohne Politiker

Nach der Absage der BER-Eröffnung im Jahr 2017 ist nicht nur ein neuer Termin unklar. In Frage steht auch, wer die Flughafengesellschaft künftig dabei kontrolliert, dass es am BER zumindest 2018 losgeht. Regierungs- und Aufsichtsratschef Michael Müller (SPD) wies am Donnerstag im Abgeordnetenhaus zwar Forderungen von CDU und Grünen zurück, in das Kontrollgremium nur politikferne Experten zu schicken. Er kann sich aber offenbar vorstellen, dass dort Staatssekretäre statt Senatoren Berlin vertreten – und er selbst damit raus wäre. Brandenburg und der Bund als weitere Flughafen-Eigner machen das bereits so.

Die CDU hatte mit dem Aufsichtsratsantrag erneut beim Thema Flughafen verblüfft. Bereits im Dezember hatte sie sich überraschend hinter die FDP-Ini­tiative gestellt, den Standort Tegel offen zu halten, und damit ihrer vormaligen Regierungspolitik widersprochen. Dass im Kontrollgremium Technik- und Bauexperten sitzen sollten, deckt sich zwar mit der Haltung der Grünen. Die aber fordern das seit Jahren – für die CDU hingegen saß dort noch bis Dezember ihr Senator Frank Henkel.

So musste Stefan Evers als CDU-Redner viel Spott für diese abrupte Wende einstecken. Er hatte zwar die Lacher auf seiner Seite, als er mit seiner Rede auf den kurzzeitig abwesenden Müller wartete und dazu sagte: „Wir haben ja Zeit, so schnell wird der Flughafen nicht fertig.“ Doch der Koalition wie auch der FDP fiel es leicht, auf den Widerspruch hinzuweisen.

Im Senat hatte es zuvor Unstimmigkeiten gegeben, wer das Land künftig vertreten soll. Die Grünen wiesen gegenüber der taz den Vorwurf zurück, sie würden sich verdrücken, wenn ihre Wirtschaftssenatorin Ramona Pop nicht in das Kontrollgremium gehe – man stehe lediglich hinter dem, was man seit Jahren fordere. Müllers Umfeld mühte sich, dem Eindruck eines erneuten Koalitionsstreits entgegenzuwirken, und sprach von einer bloßen Diskussion, die zur nächsten Aufsichtsratssitzung am 7. Februar beendet sein soll. Müller selbst machte allerdings klar, dass er von einem „politikfreien Aufsichtsrat“ weiter wenig hält. Stefan Alberti