Mit Härte gegen Hass
INTERNET Die Koalition droht Facebook mit Bußgeldern. Das Unternehmen gelobt Besserung
BERLIN dpa | Die Bundesregierung will härter gegen Hasskommentare und Unwahrheiten in sozialen Netzwerken vorgehen. Diese sollen verpflichtet werden, innerhalb von 24 Stunden auf Beschwerden zu reagieren, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) werde dazu in den nächsten Wochen einen Gesetzentwurf vorlegen, der auch einen Bußgeldkatalog beinhalte.
Kauder hatte nach einer Klausur des CDU-Vorstands im Saarland als Ziel ausgegeben, dass Hasskommentare in sozialen Netzwerken nicht „weiter überhandnehmen“. „Es geht darum, dass das, was in der realen Welt gilt, auch in der digitalen Welt gilt.“ Facebook, Twitter und andere Plattformen müssten künftig leicht zugängliche Beschwerdestellen unterhalten.
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki wandte sich gegen die Pläne: Facebook dürfe „nicht zu einer Zensurbehörde werden“. Gegen Hassattacken reiche der rechtliche Rahmen aus. Die Grünen plädierten hingegen ebenfalls für ein schärferes Vorgehen. „Wir fordern empfindliche Geldstrafen statt kleiner Ordnungsgelder. Die Summen müssen wehtun und sich am Konzernumsatz orientieren“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.
Facebook kündigte darauf am Sonntag an, auch in Deutschland härter gegen die Verbreitung gefälschter Nachrichten vorzugehen. Das weltgrößte Onlinenetzwerk erklärte, als Partner werde das Recherchezentrum Correctiv von Nutzern gemeldete Inhalte prüfen und gegebenenfalls als zweifelhaft auszeichnen. Am Ende werde neben einem Beitrag mit als falsch erkannten Informationen ein entsprechender Warnhinweis stehen sowie eventuell ein Link zu einem Artikel mit tatsächlichen Fakten.
