Korruptionsfall RSAG

Mit knapp 600.000 Einwohnern ist der Rhein-Sieg-Kreis der drittgrößte Kreis in der Bundesrepublik und für Müllfirmen ein attraktiver Markt. Die Vergabe von Aufträgen lief in den letzten Jahren anscheinend nicht immer ohne Bestechung ab: Im Zuge des Kölner Müllskandals 2002 kam heraus, dass wohl auch Mitarbeiter der Rhein-Sieg Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH (RSAG) geschmiert wurden.

Das Landgericht Bonn kam zu dem Schluss, dass Geschäftsführer Karl-Heinz Meys fast 3 Millionen Mark vom Müllkonzern Trienekens erhalten hat, und verurteilte ihn 2004 wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung zu sechs Jahren Haft. Die Revision läuft. Die RSAG hat inzwischen Klage gegen mehrere Personen und Firmen eingereicht, darunter gegen den früheren Müllunternehmer Hellmut Trienekens.

Den „ihr und den Gebührenzahlern entstandenen wirtschaftlichen Schaden“ beziffert die RSAG auf insgesamt 14 Millionen Euro. Wenn der Rhein-Sieg-Kreis heute den Müll seiner Bürger nicht mehr von privaten Unternehmen abholen lassen will, dann habe das auch mit den Korruptionsfällen bei der RSAG zu tun, sagt Landrat Frithjof Kühn. „Wir sind etwas vorsichtiger geworden.“ DET