„Abzocke geht weiter“

Umweltminister Trittin fordert Länder auf, die neuen Strompreise der Konzerne nicht zu genehmigen

BERLIN taz ■ Noch-Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat gestern die Wirtschaftsminister der Bundesländer aufgefordert, die Preispolitik der Stromkonzernen „nicht mitzumachen“. Nahezu alle regionalen Versorgungstöchter von Eon und RWE hatten letzten Woche angekündigt, die Genehmigungsunterlagen für neue Strompreise bei den Wirtschaftsministerien einreichen zu wollen. Bei RWE stehen rund 7,2 Millionen, bei Eon 8 Millionen Kunden vor einer Preiserhöhungen zum Jahreswechsel. „Ich fordere die Wirtschaftsminister auf, ihre Genehmigung für die Tariferhöhung zu verweigern“, erklärte Trittin.

Zwar haben weder Eon noch RWE genaue Tarife bekannt gegeben. In Branchenkreisen heißt es jedoch, dass die Konzerne eine Anhebung von 5 bis 6 Prozent anstreben. „Auch diese neue Strompreisrunde ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Abzocke geht weiter“, sagte Trittin der Bild am Sonntag. Seit der Wahl von Renate Künast zur Fraktionssprecherin der Grünen führt Trittin auch die Amtsgeschäfte des Verbraucherschutzministeriums.

Für 2 Millionen Eon-Kunden steht die Preiserhöhung allerdings schon fest: Die bayrische Staatsregierung hatte bei der Genehmigung der letzten Tarife Ende 2004 gleich die nächste Preisrunde mit genehmigt. Dagegen will der Energiekonzern Vattenfall Europe mit seinen Versorgern Bewag (Berlin) und HEW (Hamburg) die Stromtarife über den Jahreswechsel hinaus konstant halten. Wie stark sich der Anstieg der Energiepreise auf die Geldbeutel der Verbraucher auswirkt, hat das Statistische Bundesamt gerade erst vorgerechnet: Die Ausgaben für Heizung, Strom, Benzin stiegen von 1998 bis 2003 um mehr als ein Viertel. Gaben Privathaushalte 1998 noch durchschnittlich 160 Euro pro Monat für Energie aus, stieg der Anteil bis 2003 auf 202 Euro. Die Ölpreisanstiege der letzten beiden Jahre sind noch nicht berücksichtigt. RENI