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Ein Hafen schlägt Wellen

EU-Komission prüft Betreiber-Auswahl für den Jade-Weser-Port. Grund dafür ist die Petition einer Wilhelmshavener Bürgerinitiative. Niedersachsens Wirtschaftsministerium weist Kritik zurück

von Manuela Sies

Einen Teilerfolg hat die Initiative „Bürger gegen den Jade-Weser-Port“ errungen: Sie hatte das Vergabeverfahren, mit dem ein Betreiber für den von den Ländern Bremen und Niedersachsen geplanten Tiefwasserhafen ermittelt werden soll, kritisiert. Hauptvorwurf: Die mit dem Verfahren betraute Realisierungsgesellschaft sei personell und finanziell mit einem der Konkurrenten, der Eurogate, verquickt. Nun prüft die EU-Kommission, ob am Jadebusen die Wettbewerbsregeln eingehalten werden. „Die Ausschreibung muss komplett neu erfolgen“, fordert Joachim Tjaden von der Initiative. Als „unverständlich“ wies hingegen der Geschäftsführer der mit der Ausschreibung betrauten Realisierungsgesellschaft, Helmut Werner die Kritik zurück.

Mehr Container, größere Schiffe, steigende Nachfrage – auch in den kommenden Jahren rechnen die deutschen Seehäfen mit wachsender Nachfrage in der Containerschifffahrt. Vor diesem Hintergrund liefern sich die Länder Niedersachsen, Bremen und Hamburg ein Wettrennen um die Zukunft ihrer Häfen. So will Hamburg bereits ab 2007 die Außenelbe um einen Meter vertiefen, um die neuen Containerschiffe mit über 14,5 Metern Tiefgang aufnehmen zu können: 320 Millionen Euro sind dafür veranschlagt. Erst am Montag war das Vorhaben trotz Bedenken von Umweltschützern bekräftigt worden. Niedersachsen und Bremen gehen einen Schritt weiter. Für rund 600 Millionen Euro soll bis 2010 ein neuer Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven entstehen, tideunabhängig für Containerschiffe mit Tiefgängen bis zu 16 Metern befahrbar – der Jade-Weser-Port. Er soll, so die Pläne, zum Knotenpunkt für den Seeverkehr nach Skandinavien, den Beitrittsländern der EU an der Ostsee und Russland werden.

Das Planfeststellungsverfahren für das„Jahrhundertprojekt“ läuft. Auch nach Betreibern wird zur Zeit gesucht. Als Bewerber werden Rhenus Midgard und zwei asiatische Firmen gehandelt. Als Favorit aber gilt Eurogate: Eurogate ist, neben dem Land Bremen, Hauptanteilseigner der Bremer Lagerhaus Gesellschaft – ein weltweit operierendes Logistikunternehmen. Die Realisierungsgesellschaft wiederum, die den Betreiber aussucht, wird von den beiden beteiligten Ländern unterhalten. „Die Ausschreibung durch die Jade-Weser-Port-Realisierungsgesellschaft bietet Vorteile für bestimmte Bewerber“, vermutet daher Initiativen-Sprecher Tjaden. Wegen enger personeller Verflechtungen sei eine neutrale Entscheidung über die Zulassung der Betreiber unmöglich. Deshalb hatte man eine Petition an das Europa-Parlament verfasst. Die Folge ist die jetzige Prüfung.

Der sehe man gelassen entgegen, heißt es aus dem niedersächsischen Wirtschaftsministerium: „Die Vorwürfe entbehren jeder Grundlage.“ Die Auswahl der Betreiber erfolge nach europäischem Vergaberecht. Mit weiteren Auswirkungen für den Jade-Weser-Port rechnen weder das Wirtschaftsministerium noch die Realisierungsgesellschaft.

Joachim Tjaden hingegen sieht Chancen für die Kritik der Initiative: „Die Petitionen werden in der Regel nicht vom Ausschuss angenommen“, sagt er der taz. „Die Zulassung ist ein gutes Zeichen. Jetzt muss die Prüfung durch die EU schnell zu einem Ergebnis kommen.“

Auf dieses müssen die Beteiligten aber noch einige Monate warten. Aus dem Büro des EU-Abgeordneten Rainer Wieland (CDU), eins von zwei deutschen Mitgliedern des Petitionsausschusses, heißt es, das Verfahren könne ein halbes Jahr dauern. Bis dahin sollte die Betreiberauswahl eigentlich abgeschlossen sein.

Würde sie nachträglich für ungültig erklärt, wäre nicht mehr der Petitionsausschuss zuständig. „Das ist dann Sache der Komission“, so Wielands Sprecher. Eine Klage gegen die Landesregierungen wäre in diesem Fall aber nicht auszuschließen.