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Bundesumweltministerin Hendricks
: Neuer Vorstoß für Diesel-Fahrverbote

BERLIN | Nach dem Scheitern der zunächst geplanten „blauen Plakette“ hat Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) einen neuen Vorstoß unternommen, um Fahrverbote für Dieselautos in Innenstädten zu ermöglichen. Ihr Ministerium stellte im Kampf gegen das gesundheitsgefährdende Stickstoffdioxid auf Drängen der Bundesländer einen Verordnungsentwurf fertig, der den Kommunen die eigenständige Verhängung von Fahrverboten bei heiklen Wetterlagen in besonders belasteten Gebieten ermöglicht. „Mit diesem Vorschlag geben wir den Städten neue Möglichkeiten zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger an die Hand“, sagte Hendricks.

Der Entwurf liegt inzwischen im Bundesverkehrsministerium, das noch zustimmen muss; ob das geschieht, ist offen. Denn die Union kritisierte Hendricks’ Vorstoß. „Die CDU/CSU-Fraktion hält nichts von reflexartiger und kurzsichtiger Verbotspolitik mit Fahrverboten, die über die schon heute bestehenden Möglichkeiten hinausgehen“, erklärte der verkehrspolitischen Sprecher Ulrich Lange (CSU). (rtr, taz)