Eine lange Agenda für Guterres
UNO Der neue Generalsekretär beginnt sein Amt unter schwierigen Rahmenbedingungen
Der neue und der alte UN-Generalsekretär Foto: UN/dpa
GENF taz | Viel Glück, Antonio Guterres! Der 67-jährige Portugiese, der in drei Wochen, am 1. Januar, die Nachfolge von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon antritt und am Montag vereidigt wurde, kann alle guten Wünsche gebrauchen. Keiner seiner sieben Vorgänger seit 1945 hat den Posten unter derart schwierigen Rahmenbedingungen übernommen.
Im Syrienkonflikt ist der Sicherheitsrat – laut UNO-Charta primär verantwortlich für die Bewahrung des Frieden – wegen konträrer Interessen seiner ständigen Mitglieder Russland und USA bereits seit fünf Jahren handlungsunfähig. Ein Ende dieser Blockade ist nicht absehbar.
Auch die humanitären Organisationen der UNO können ihre Aufgabe in Syrien wegen der Kriegshandlungen kaum erfüllen. Als ehemaliger UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge appellierte Guterres 2014 vergeblich an die Mitgliedstaaten, wenigstens genug Finanzmittel für die ausreichende Versorgung von Millionen Flüchtlingen im Libanon, Jordanien und Irak zur Verfügung zu stellen.
Dieses Versagen der Mitgliedstaaten löste die große Flüchtlingsbewegung Richtung Europa ab Anfang 2015 aus. Der Anstieg der Flüchtlingszahlen trug wesentlich bei zum Erstarken rechtspopulistischer, ausländer- und islamfeindlicher Parteien sowie zu verschärften Maßnahmen der EU-Staaten zur Flüchtlingsabwehr, die überwiegend im Widerspruch zur Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 stehen, einer der wichtigsten Verträge der UNO-Geschichte.
Auch der künftige US-Präsident, der drei Wochen nach dem neuen UNO-Generalsekretär sein Amt antritt, verdankt seinen Wahlsieg auch der Ankündigung von Maßnahmen gegen Flüchtlinge. Zudem hat Donald Trump in den vergangenen Monaten mehrfach deutlich gemacht, wie wenig er von der UNO und von multilateraler Kooperation versteht und hält.
Die von ihm angekündigte Aufkündigung des Klimaabkommens, das in jahrelangen Verhandlungen errungen wurde, würde den noch verbliebenen Glauben an die gemeinsame Handlungsfähigkeit der Staatengemeinschaft zur Überwindung globaler Herausforderungen vollends zerstören und die Institution der UNO in eine schwere Krise stürzen.
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Doch angesichts dieser Widrigkeiten als UNO-Generalsekretär gegenüber den Regierungen der Mitgliedstaaten leisezutreten, wie dies Ban Ki Moon in den letzten zehn Jahren insbesondere gegenüber seinen beiden Hauptsponsoren USA und China getan hat, wäre die falsche Strategie. Guterres kann nur gewinnen und die Institution der UNO in ihrer Handlungsfähigkeit stärken, wenn er die Einhaltung und Umsetzung aller Normen und Konventionen (Abkommen) der UNO offensiv einfordert sowie Verstöße und die dafür Verantwortlichen klar benennt.
Dabei hätte er einen wichtigen Verbündeten in dem couragierten UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid al-Hussein. Zudem sollte Guterres einige von seinen Vorgängern unerledigte Probleme anpacken. Dazu gehören an erster Stelle die sexuellen Missbrauchsverbrechen durch Blauhelmsoldaten, die immer wieder und zu Unrecht die gesamte UNO in ein schlechtes Licht bringen. Entweder legt der neue Generalsekretär den Mitgliedstaaten ein Abkommen vor, das eine verlässliche Strafverfolgung dieser Verbrechen in den Entsendeländern der Blauhelmsoldaten garantiert – und die bislang zumeist nicht erfolgt. Oder Guterres schafft eine Strafverfolgungsinstanz innerhalb der UNO, an die die Mitgliedstaaten verdächtigte Personen ausliefern müssen. Der neue UNO-Generalsekretär hat nichts zu verlieren. Das Schlimmste, was ihm passieren kann, ist, dass er in fünf Jahren keine zweite Amtsperiode erhält. Andreas Zumach
