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Sicherheit für Europa

Ein Kind des Kalten Kriegesist die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Anfang der 70er-Jahre entstand sie im Zuge der einsetzenden Entspannungspolitik als „Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (KSZE). Die Staaten der Nato, des Warschauer Pakts und auch 13 Blockfreie verhandelten zwei Jahre lang darüber, wie die Blockkonfrontation entschärft werden könnte.

In der „Schlussakte von Helsinki“verpflichteten sich die zur Unverletzlichkeit der Grenzen, zur friedlichen Regelung von Streitfällen, zur Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten und zur Wahrung der Menschenrechte. Außerdem vereinbarten sie, in Fragen der Wirtschaft, Wissenschaft und Umwelt zusammenzuarbeiten. Eine Reihe von Folgekonferenzen sollte die Umsetzung begleiten.

Einen doppelten Effekthatte die KSZE: Dem Ostblock brachte sie die Anerkennung der Nachkriegsgrenzen. Zugleich setzte sie diesen beim Thema Menschenrechte unter Druck: Die Bürgerrechtsbewegungen im Ostblock konnten sich fortan auf die Schlussakte von Helsinki berufen, was zum überwiegend friedlichen Umsturz in den sozialistischen Ländern beitrug.

Nach der Auflösung des Ostblocksrichtete sich die KSZE auf einer Gipfelkonferenz in Paris neu aus mit dem Ziel, den Wandel in Europa zu begleiten. Sie richtete ständige Institutionen ein und versucht auch mit der Entsendung von Wahl- und Militärbeobachtern in Krisengebiete, etwa beim Zerfall des ehemaligen Jugoslawien, Konflikte zu dämpfen. 1995 benannte sie sich in OSZE um.

An der OSZE sind 59– vor allem europäische – Staaten von A wie Albanien bis Z wie Zypern beteiligt, aber auch die USA und Kanada. Eine Reihe fernöstlicher Länder wie Australien und Japan sowie Mittelmeer-Anrainer wie Ägypten kooperieren. Die OSZE beschäftigt rund 3.500 Mitarbeiter, 3.000 davon im Feld.

OSZE-Mitarbeiter sindauf dem Balkan, im Südkaukasus und Zentralasien präsent. Eine ihrer brisantesten Missionen ist die Überwachung des Minsker Friedensabkommens für die östliche Ukraine.

Der Ministerrat, der am 8. und 9. Dezember in Hamburg getagt hat, ist das „zentrale Beschlussfassungs- und Leitungsorgan“. Darüber stehen nur die Gipfeltreffen der Regierungschefs.

Wo die Prioritätender Organisation liegen, zeigen ihre Durchführungsorgane: Die OSZE hat ein Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte, eine Beauftragte für die Medienfreiheit und eine Kommissarin für nationale Minderheiten.