Die Furcht vor den Rechten: Europa

Rechtspopulisten wittern von Rom bis Berlin Morgenluft. Nicht weniger als die politische Einigung Europas steht 2017 auf dem Spiel

Frankreich: die Präsidentenwahl

PARIS taz | Im Frühling 2017 findet in Frankreich die Präsidentenwahl statt. Laut Prognosen kann Marine Le Pen vom Front National (FN) fast sicher sein, als Finalistin am 7. Mai in der Stichwahl gegen den Konservativen François Fillon oder einen Kandidaten der Linken um den Sieg zu kämpfen. Danach könnte die FN-Chefin in der ersten Wahlrunde mit 24 bis 30 Prozent der Stimmen in Führung liegen.

Der FN kann sich auf eine solide soziale Basis berufen; vor allem in Arbeiterkreisen ehemaliger Industriezentren und in ländlichen Regionen wird er gewählt. Für diese Abgehängten macht der FN soziale Versprechen, die durch eine „nationale Bevorzugung“ der Franzosen zu Lasten der Migranten finanziert werden sollen. Diese Fremdenfeindlichkeit hat auch bei Kleingewerblern, im Militär oder bei Polizeibeamten ein großes Echo. Seine Stärke schöpft der Front National aus dem Versagen der traditionellen Parteien bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, bei der Integration und im Bereich der Sicherheit.

Mit ihrer scharfen Kritik an der EU, am Islam und den Eliten liegt Le Pen im rechtspopulistischen Trend in Europa. Ihre Stoßrichtung wäre nun ein „Frexit“ – der Austritt Frankreichs aus der EU. Ob die Staatengemeinschaft den Verlust ihres gewichtigen Gründungsmitglieds überleben könnte, steht dahin. Rudolf Balmer