Verfassungsschutz überwacht Kuchenstände

Islamismus Der niedersächsiche Verfassungsschutz beobachtet Kuchenverkaufsstände von Muslimen. Das Geld gehe teilweise an islamistische Grupierungen

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen hat Kuchenverkaufsstände von Muslimen im Visier, mit denen möglicherweise auch Geld für islamistische Gruppen in Syrien gesammelt wird. Die „Cake Day“-Aktion fand am Samstag wieder in Hannover statt. Sie wird in unregelmäßigen Abständen auch in anderen Städten organisiert, teilte der Verfassungsschutz mit.

Auf den Ständen wird nach Angaben der Behörde unter anderem für Organisationen aus dem islamistischen Spektrum geworben – deshalb schaut sich der Verfassungsschutz die Aktion genau an. Teilweise sollen die gesammelten Gelder auch Hilfsvereinen zugute kommen, bei denen es kaum möglich sei, zu erkennen, ob die Spenden an die syrische Zivilbevölkerung oder islamistische Gruppierungen gehen.

Angemeldet werden die „Cake Day“-Stände nach Angaben des Verfassungsschutzes von Einzelpersonen. Mitunter stünden diese mit islamistischen Vereinen in Verbindung. Bei der Kuchen-Aktion in Hannover ging es nach der Ankündigung in sozialen Netzwerken darum, Geld für einen Brunnen im Tschad zu sammeln. 1.220 Euro fehlten noch, hieß es zuvor in einem Aufruf. „Alle unsere Einnahmen gehen an hilfsbedürftige Menschen“, wurde versichert. Ungefähr 800 Euro kamen bei einer Aktion Ende Oktober den Angaben nach zusammen, bei einer anderen 2.030 Euro.

Mit der neuen Aktionsform des Kuchenverkaufs traten Salafisten schon 2014 in Niedersachsen in Erscheinung. Schon damals nach Vermutung der Behörden auch, um Geld für den Kampf in Syrien einzusammeln.

Eine härtere Gangart hat das niedersächsische Innenministerium zunächst für Koranverteilaktionen angekündigt. Weil diese dazu genutzt werden, junge Menschen anzusprechen und salafistisches Gedankengut zu verbreiten, wurden die Kommunen angewiesen, frühzeitig die Ordnungs- und Sicherheitsbehörden einzuschalten. (dpa)