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CDU streitet über Homo-Ehe und Mütter-Renten

PARTEITAG Merkel gegen Antrag zur steuerrechtlichen Gleichstellung homosexueller Paare

BERLIN afp | Schon vor Beginn des CDU-Parteitags in Hannover ist in der Partei die Debatte über die Gleichstellung homosexueller Paare und bessere Renten für Mütter voll entbrannt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Spitzenpolitiker der Union stellten sich am Wochenende gegen eine vollständige steuerliche Gleichbehandlung Homosexueller. Im Streit über die Mütterrenten sieht die CDU-Spitze wenig Spielraum für Verbesserungen.

Der dreitägige Parteitag beginnt am heutigen Montag mit einer Präsidiumssitzung. Zur steuerlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften liegen zwei konkurrierende Anträge vor. Eine Gruppe von Abgeordneten fordert in einem Initiativantrag eine Gleichberechtigung von homo- und heterosexuellen Paaren (taz berichtete). Ein von der Parteispitze unterstützter Antrag lehnt dies ab.„Ich persönlich möchte die steuerliche Privilegierung der Ehe beim Splitting-Tarif erhalten“, sagte Merkel der Bild am Sonntag. Sie begründete ihre Haltung mit dem „besonderen Schutz“ von Ehe und Familie im Grundgesetz. Auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lehnte im Spiegel eine Gleichbehandlung von Homo-Ehen im Steuerrecht ab. In dieser Frage solle das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgewartet werden. Von der Leyen sprach sich erneut dafür aus, das Ehegattensplitting in ein Familiensplitting umzuwandeln. Kinder zu versorgen koste „nicht nur Liebe und Zeit, sondern auch Geld. Die Ehe kostet zwar auch Liebe und Zeit, aber kein Geld.“

Trotz der ablehnenden Haltung der Unionsspitze rechnen die Initiatoren des Antrags für die steuerliche Gleichstellung in Hannover mit einer knappen Entscheidung. „Die Delegierten denken selber“, sagte der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak der Berliner Morgenpost vom Sonntag.

Den CDU-Frauen, die auf dem Parteitag bessere Rentenbezüge für Mütter fordern wollen, die vor 1992 Kinder geboren haben, machte die Unionsspitze wenig Hoffnung. Als Regierungspartei müsse die CDU jedoch die finanziellen Möglichkeiten sehr genau prüfen, sagte von der Leyen dem Spiegel. Sie lasse derzeit durchrechnen, ob ein zweites, drittes oder viertes Kind bei der Rente stärker berücksichtigt werden könne.