Hamburg vor dem Ausnahmezustand
Gipfel Anti-G20-Konferenz findet nun doch statt. Zum Schutz der OSZE-Außenministerkonferenz sind 13.000 PolizistInnen im Einsatz. Sicherheitszonen rund um die Messehallen, Hotels und das Rathaus
Die Aktionskonferenz gegen den G20-Gipfel kann in Hamburg an diesem Wochenende doch wie geplant stattfinden. Das Amtsgericht erließ eine einstweilige Verfügung, nach der die Hochschule für angewandte Wissenschaften ihrem Asta dafür Seminarräume zur Verfügung stellen muss. Das Präsidium hatte den Mietvertrag kurzfristig gekündigt (taz berichtete). Die Regierungschefs der mächtigsten Staaten wollen sich im Juli in Hamburg treffen.
Indes steht Hamburg der größte Polizeieinsatz seiner Geschichte schon jetzt bevor, wenn sich ab Donnerstag die OSZE-Außenminister in den Messehallen treffen. Das Treffen gilt als Testlauf für den G20-Gipfel. Teile Hamburgs werden sich spätestens ab Dienstag im Ausnahmezustand befinden. Mehr als 13.000 Polizisten werden im Einsatz sein, zwei große Sicherheitszonen um den Tagungsort Messehallen und dem Rathaus werden eingerichtet. Scouts der Hamburger Polizei haben schon jetzt damit begonnen, auf Rundfahrten Einsatzleiter auswärtiger Polizeieinheiten mit dem Stadtgebiet vertraut zu machen.
Die Polizei muss 85 Begleitungen der Delegationen vom Flughafen zu den Hotels und dann mehrmals zu den Tagungsstätten bewältigen. Einige Kolonnen müssen aus Sicherheitsgründen so geschleust werden, dass sie nicht zum Stillstand kommen.
Die Beeinträchtigungen für die Anwohner sollen laut Polizeisprecher Timo Zill gering gehalten werden. Dennoch werden Kitas nicht öffnen, Schüler einer Grundschule dürfen zu Hause bleiben. Eine zentrale Hauptverkehrsachse an der Messe wird von Mittwoch an gesperrt. „Das wird wehtun“, sagte Zill mit Blick auf das drohende Verkehrschaos.
Die Polizei wird mit 3.000 Einsatzwagen, 23 Wasserwerfern, 18 Panzern sowie Hunde- und Pferdestaffeln zu Land im Einsatz sein. Auf Alster, Elbe, Fleeten und Kanälen sind 35 Polizeiboote stationiert. Für die Luftraumüberwachung gegen Drohnen sind zehn Helikopter vorgesehen. Auch Eurofighter der Luftwaffe sind einsatzbereit.
Trotz des Brandanschlags auf die Messe am vorigen Wochenende geht die Polizei nicht von gewalttätigen Attacken der linken Szene aus. Die terroristische Gefahrenlage sei dagegen unverändert hoch. 700 Anti-Terror-Spezialkräfte wie die GSG 9 stehen bereit. Kai von Appen
