Immer Ärger mit den Ratings
KREDITWÜRDIGKEIT Nach Frankreich wird nun auch der Euro-Rettungsschirm ESM herabgestuft. Die EU reagiert hilflos
BRÜSSEL taz | Wird die Hilfe für Krisenstaaten in der Eurozone schon wieder teurer? Und spitzt sich die Krise ausgerechnet in dem Moment zu, da Griechenland neue Finanzspritzen erhält? Diese bangen Fragen stellen sich die Finanzminister nach der Herabstufung des Eurorettungsschirms ESM.
Freitagabend hatte die US-Ratingagentur Moody’s dem ESM und seinem Vorgänger EFSF das Spitzenrating „AAA“ entzogen. Zur Begründung verwies Moody’s auf die Abstufung Frankreichs vor zwei Wochen. Damals sprach die französische Regierung von einer Fehlentscheidung – schließlich hatte Paris gerade Reformen beschlossen.
Diesmal beschwerte sich ESM-Chef Klaus Regling: Der Verlust der Spitzenbonität für den ESM sei „schwer verständlich“. Schließlich habe sich an der Finanzierung des Stabilitätsmechanismus nichts verändert. Neu war am Freitag eigentlich nur, dass der Bundestag gerade das neue Griechenland-Hilfspaket durchgewunken hatte.
Es ist dieses merkwürdige Timing – Herabstufungen kommen immer dann, wenn die Eurozone neue Reformen oder Hilfen einleitet –, das die Euroretter wütend macht, aber auch ratlos. In den drei Jahren seit Beginn der Krise in Griechenland haben sie es nicht geschafft, den drei großen amerikanischen Ratingagenturen Paroli zu bieten.
Zwar hat die EU gerade Änderungen beschlossen. Künftig sollen die Bonitätsprüfer für grobe Fehlurteile haftbar sein. Sogar Klagen vor Gericht sollen möglich sein, wenn Ratingagenturen ein Unternehmen oder einen Staat falsch beurteilen. Zudem müssen Unternehmen wie Moody’s, Fitch oder Standard & Poor’s offenlegen, welche Kriterien sie ihren Urteilen zugrunde legen.
Doch aus Sicht vieler Experten ist diese Reform viel zu zaghaft. So hat die EU darauf verzichtet, Ratings für die Euro-Krisenstaaten schlicht zu verbieten, wie dies Binnenmarktkommissar Michel Barnier überlegt hatte. Außerdem seien Interessenkonflikte bei der Bewertung immer noch nicht ausgeschlossen, kritisiert der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold.
Auch gegen das aktuelle „Downgrading“ von Frankreich und ESM hilft die Reform nicht. Den Eurorettern bleibt daher nur die Hoffnung, dass sich die Folgen in Grenzen halten. Ein Blick nach Paris macht ihnen Mut: Trotz der Herabstufung musste die Regierung Frankreichs bisher nicht höhere Zinsen für seine Staatsanleihen zahlen, im Gegenteil: die Finanzierungskosten sind sogar gefallen. ERIC BONSE
