Debatte um den Schutz

Polizei Das Sicherheitskonzept für den OSZE-Gipfelbleibt unverändert – niemand kennt die Ausmaße

Über das polizeiliche Sicherheitskonzept für das Treffen der 57 Außenminister der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am 8. und 9. Dezember in den Messehallen ist nach dem Brandanschlag auf das Messegelände in der Nacht zum Sonntag eine neue Debatte entbrannt: Während die Polizei bislang von einem ruhigen Verlauf des OSZE-Treffens ausgegangen war, zeigte die Attacke mit brennenden Barrikaden, zu der sich eine linke Gruppierung bekannte, dass die militante linke Szene dem „Herrschaftstreffen“ nicht mit Ignoranz begegnet.

Immerhin sollen an der gut geplanten und risikoreichen Aktion bis zu 50 Akteure teilgenommen haben, die weitere Attacken angekündigt haben. „Die Rebell_innen der Subversion werden in Hamburg deutliche Spuren hinterlassen und Zeichen der Zerstörung setzen“, heißt es in der Erklärung.

Die Polizei gibt sich dennoch gelassen: „Der Angriff hat uns nicht überrascht, wir haben damit gerechnet“, sagte Polizeisprecher Timo Zill dem NDR. „Letztlich ist es so, dass die linke Szene Nadelstiche setzt, das lässt sich ehrlicherweise nicht zu hundert Prozent verhindern.“ Man wolle am bisherigen Sicherheitskonzept festhalten.

Doch wie das aussieht, wissen bislang die wenigsten – nicht einmal das Gros der eingesetzten PolizistInnen. Was für Einschränkungen auf die Hamburger zukommen, wird wohl erst unmittelbar vor dem OSZE-Gipfel absehbar. kva