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Schluss mit der Fliegerei in Tegel

Kommentar

von Claudius Prößer

Volksbegehren zur Offenhaltung des Flughafens

Dieser Tage muss jeder, also auch der Autor dieser Zeilen, einmal den prätentiösen Begriff des „Postfaktischen“ bemühen. In Bezug auf die von FDP und Konsorten geforderte Offenhaltung des Flughafens Tegel hat es auch einigermaßen Sinn – aber nicht so, wie Sie jetzt vielleicht vermuten. Denn eins muss man Sebastian Czaja und seinen Mitstreitern für innerstädtischen Fluglärm lassen: Der vom alten Senat stupide wiederholten These, die Schließung von Tegel sei juristisch unvermeidbar – quasi göttliches Gesetz –, halten sie beharrlich seriöse Gutachten entgegen. Zu Recht.

Dass nicht sein kann, was nicht sein darf, war noch nie ein besonders überzeugendes Argument. Und wer sich ein wenig mit der Flughafenplanung befasst, versteht, dass das meiste, was politisch entschieden wurde, auch wieder politisch geändert werden kann.

Wenn der politische Wille mehrheitsfähig wäre, das Junktim aufzulösen, das derzeit zwischen der Inbetriebnahme des BER und dem Erlöschen der Betriebsgenehmigung für Tegel besteht, dann ginge das auch. Wäre Tegel erst einmal geschlossen, wäre wohl tatsächlich Schluss – und genau das wollen die Volksbegehrenden vermeiden.

Deshalb kommt es jetzt umso mehr darauf an, die Festlegung auf das Tegel-Aus in der rot-rot-grünen Koalitionsvereinbarung wahr zu machen. Ganz klar im Sinne der Lärmgeplagten, aber auch dem des urbanen Poten­zials, das die Fläche bietet. Und im Sinne der Wirtschaftlichkeit, mit der zwei große Flughäfen (von denen einer mit viel Geld aus dem Planungschaos gerettet wird und der andere längst aus dem letzten Loch pfeift) nicht zu betreiben sind. Genau hier geizen nämlich die Pro-Tegelianer mit Fakten und berufen sich auf reichlich luftige Prognosen über Fluggastzahlen.

Es ist doch so: Wenn politisch alles für eine Schließung von Tegel spricht, muss man sich nicht an vermeintliche Rechtszwänge klammern. Sondern man tut, was getan werden muss – und wirbt offensiv dafür. Dann muss auch niemand vor den FDP-­geführten Lärmfreunden Angst haben.