Chaostage für Frauke Petry
AfD Für die Bundestagswahl soll keine Spitzenkandidatin, sondern ein Team aufgestellt werden
Der Landesverband sollte wegen rechtsextremer Kontakte aufgelöst werden
BERLIN taz | Frauke Petry dürfte am vergangenen Wochenende wenig Spaß gehabt haben. Zwar wurde die AfD-Chefin mit großer Mehrheit im Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zur Direktkandidatin für den Bundestag gewählt – ein traditionell rechter Wahlkreis, in dem sie durchaus Chancen hat zu gewinnen. Sonst aber gab es für sie vor allem schlechte Nachrichten. Und die kamen allesamt aus ihrer eigenen Partei.
Erst beschloss der Bundesvorstand, dass die AfD nicht mit einer Person an der Spitze in den Bundestagswahlkampf ziehen soll – was klar gegen Petry gerichtet ist. Und dann entschied der Konvent, eine Art kleiner Parteitag, dass die AfD ihren saarländischen Landesverband bei der Landtagswahl im März finanziell unterstützen soll. Dabei wollte die Bundesspitze eine Teilnahme der Saar-AfD an der Wahl verhindern – wegen rechtsextremer Kontakte der Landeschefs.
„Mehrfachspitze Bundestagswahl“ lautete der Antrag, den Sachsen-Anhalts Landeschef André Poggenburg in die Sitzung des Bundesvorstands eingebracht hatte und den dieser nach kontroverser Debatte mehrheitlich annahm. Danach soll die Partei mit „einer Spitzenmannschaft“ in den Bundestagswahlkampf ziehen. „Über die genaue Anzahl und die Personen soll der Bundesparteitag entscheiden“, heißt es in dem Beschluss. Die Begründung: Mit mehreren Spitzenkandidaten könnten die „unterschiedlichen gesellschaftlichen Strömungen und Schichten in der AfD und damit der Charakter der Alternative für Deutschland als erfolgreich wachsende Volkspartei am besten kommuniziert werden“. Die endgültige Entscheidung fällt auf einem Bundesparteitag, der im Frühjahr in Köln stattfinden soll.
Der Beschluss ist ein weiterer Versuch eines Teils der Führungsspitze, Petrys Einfluss zu beschränken. Nachdem ihr Co-Chef, der Baden-Württemberger Jörg Meuthen, vor zwei Wochen eine Kandidatur für den Bundestag ausgeschlossen hatte, schien der Weg für eine alleinige Spitzenkandidatur Petrys frei zu sein. Dies zu verhindern aber ist seit Langem das Ziel von Meuthen, Vizechef Alexander Gauland und dem thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke, dessen enger Vertrauter Poggenburg ist. Die drei Männer, die aus unterschiedlichen Flügeln der Partei kommen, kritisieren Petry weniger wegen Inhalten, sondern wegen ihres Führungsstils und ihrer Alleingänge.
Neben Petry könnte Gauland einem solchen Spitzenteam angehören, auch AfD-Rechtsaußen Höcke und die Wirtschaftsliberale Alice Weidel aus Baden-Württemberg werden gehandelt. Diese wurde am Samstag beim Landesparteitag, von dem die Presse ausgeschlossen war, auf Platz eins der Landesliste gewählt.
Am Samstag dann entschied der Konvent, die saarländische AfD bei der Landtagswahl mit 100.000 Euro zu unterstützen. „Das ist ein falsches Signal“, sagte Dirk Driesang, der im AfD-Bundesvorstand für das Saarland zuständig ist, der taz. Die Bundesspitze hatte versucht, den Landesverband aufzulösen – wegen Kontakten zu Rechtsextremen von Landeschef Josef Dörr und seinem Vize. Dies aber war am Schiedsgericht der Partei gescheitert. Dann appellierten Petry und Meuthen an den Landesverband, nicht zur Wahl anzutreten. Der winkte ab und beantragte beim Konvent Wahlkampfhilfe. Unterstützung erhielten die Saarländer dabei von AfD-Rechtsaußen Höcke. Dieser hatte in einer Mail unter dem Titel „Geben wir dem LV Saarland die Chance auf einen Neuanfang“ die Konventsmitglieder dazu aufgerufen, die Saar-AfD zu unterstützen. Im Gegensatz zu Petry dürfte Höcke am Wochenende viel Spaß gehabt haben. Sabine am Orde
