Bernhard Pötter über Mittel gegen klimaschutzfeindliche Populisten
: Ein Scheck für jeden Bürger
Zwar hat sich Donald Trump noch nicht konkret zu seinen Plänen im internationalen Klimaschutz geäußert – aber die Klimakonferenzen der Zukunft werden viel Zeit mit Debatten darüber verschwenden, wie man mit den USA umgeht. Trumps Erfolg beruht auch auf seinem Wüten gegen die Globalisierung. Seine Wähler sehen sie teils zu Recht als Elitenprojekt, von dem sie außer Kosten und Jobverlust nichts haben.
Ähnliches gilt für den Klimaschutz. Mit der Kritik, das sei alles Luxus auf Kosten des „kleinen Mannes“, müssen sich die Klima- und Finanzpolitiker beschäftigen – sonst stärkt das die Populisten. Auch SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagt, wer die Arbeiter verliere, könne keine Wahlen gewinnen.
Das ist sicher richtig. Falsch wäre die Konsequenz, sterbende Industrien wie die Braunkohle weiter zu päppeln. Den unvermeidlichen und positiven Strukturwandel sollte man sozial abfedern. Vor allem aber sollten fiskalische Instrumente die Energiewende ergänzen. Die Menschen müssen von der Transformation profitieren und sie nicht als Gefahr begreifen. Dafür sind viele Instrumente vorstellbar: Da wäre die Öffnung großer Investitionen mit gesicherten Renditen wie dem Ausbau der Stromtrassen für kleine Anleger. In Zeiten geringer Zinsen wäre das eine sinnvolle Anlage. Da wäre eine Steuerreform, die umweltschädliche Subventionen abbaut und Geld freisetzt. Und da wäre eine CO2-Abgabe, die fossile Brennstoffe belastet und den Bürgern per Scheck wieder ausgezahlt wird.
Die Ökosteuer entlastet die Sozialkassen. Das ist sinnvoll, wird aber kaum wahrgenommen. Käme kurz vor Weihnachten ein Scheck ins Haus „mit bestem Dank, Ihre Umwelt!“, sähen die Menschen, dass ökosoziale Politik sich auszahlt. Dann müssten auch Klimaschützer nicht mehr vor Populisten zittern. Und die Klimakonferenzen könnten sich endlich wieder darauf besinnen, vom Klima zu retten, was zu retten ist.
