Ulrich Schulte über die Grünen und die Vermögensteuer
: Taktisch kluges Konzept
Es gibt im Englischen den gelassenen Spruch: „Pick your Battles.“ Konzentriere dich auf die Kämpfe, die du gewinnen kannst. Die Grünen machen sich diesen klugen Satz jetzt zu eigen. Sie werden im Bundestagswahlkampf für eine Vermögensteuer werben, die sehr reiche Menschen belastet – also mehrfache Millionäre und Milliardäre. Gleichzeitig aber, und das ist entscheidend, schließen sie Frieden mit den Gutverdienern der oberen Mittelschicht.
Kurz: Ein Rechtsanwalt, der 150.000 Euro im Jahr verdient, gerne im Biomarkt einkauft und das gute Leben liebt, braucht vor den Grünen keine Angst mehr haben. Wer nach dem Parteitag in Münster behauptet, die Ökopartei verschrecke mit linken Utopien die bürgerliche Mitte, hat die Beschlüsse nicht verstanden. Im Gegenteil, die Grünen setzen auf Versöhnung mit ihrer akademischen, gut verdienenden Klientel.
Zwar plädieren sie nach wie vor dafür, das antiquierte Ehegattensplitting abzuschaffen. Wer aber bereits verheiratet ist, bekommt die Subventionweiter. Damit reagiert die Partei auf das Wahlkampfdesaster 2013, bei dem auch das zahlenlastige Steuerkonzept eine Rolle spielte. Damals mussten wohlhabende, ökoaffine Bürgermilieus Einbußen im Portemonnaie fürchten, heute werden sie sanft umarmt.
Sicher, das kann man falsch finden. Echte Umverteilung des Reichtums findet nicht statt, wenn Wohlhabende wie der Rechtsanwalt außen vor sind. Die Grünen lügen sich hier etwas vor. Und ja, eigentlich müssten sie jetzt viele ihrer teuren Wünsche abschreiben, weil sie mit dem Kuschelkurs nicht finanzierbar sind. Aber taktisch handeln die Grünen richtig. Wer läuft schon gerne ein zweites Mal gegen eine Betonwand?
Wahr ist auch: Wer in Deutschland für die Vermögensteuer kämpft, braucht Mut. Wirtschaftsverbände wie der DIHK hassen sie, Union und FDP werden alles tun, um die Steuer als gefährliches Werkzeug der angeblichen Linksfront zu diffamieren.
