Innenbehörde gibt sich ganz entspannt
OSZE-Treffen Für die Konferenz Anfang Dezember in Hamburg gibt es nun ein detailliertes Polizeikonzept
Privater Autoverkehr wird untersagt, abgestellte Fahrräder indes müssen nicht entfernt werden
Der OSZE-Gipfel vom 7. bis 9. Dezember in Hamburg wird „wohl reibungslos verlaufen“, gibt sich der Sprecher der Innenbehörde, Frank Reschreiter, optimistisch. Etwa 10.000 Polizisten werden für die Sicherheit der gut 3.000 Mitglieder von 57 staatlichen Delegationen auf dem Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sorgen. Im Zentrum stünden der Tagungsort in den Messehallen, das Rathaus sowie etliche Luxushotels in der Innenstadt. Die Einschränkungen für die Anwohner sollen „so gering wie möglich gehalten“ werden, versichert Reschreiter.
Der Zugang zu den Wohnungen in den Sicherheitszonen um die Brennpunkte des Geschehens werde uneingeschränkt gewährleistet sein, wegen Personenkontrollen sollten Anwohner jedoch Ausweise dabei haben, sagt Reschreiter. Privater Autoverkehr wird untersagt, Parken ist verboten, am Straßenrand abgestellte Fahrräder müssen nicht entfernt werden.
Einzelne Straßen im Karoviertel werden aber selbst für Fußgänger gesperrt, der Rathausmarkt wird am Abend des 8. Dezember gesperrt. Der Weihnachtsmarkt soll jedoch stattfinden dürfen, versichert die Innenbehörde. In der gesamten Innenstadt wird es von Mittwochabend bis Freitagmittag zu erheblichen Verkehrsstörungen kommen. Es gebe aber keine Hinweise auf „gravierende Störungen“ durch Gipfelgegner, so Reschreiter, deshalb gehe man von einem ruhigen Verlauf der Konferenz aus.
Das OSZE-Treffen ist aber nur die Generalprobe für den G20-Gipfel am 7. und 8. Juli 2017. Dann werden die Staats- und Regierungschefs von 19 Industrie- und Schwellenländern in Hamburg erwartet. Attac kündigte am Wochenende einen Alternativgipfel, eine Großdemonstration und „Aktionen zivilen Ungehorsams“ an. Die Gegenaktivitäten zum Gipfeltreffen sollen der „Schwerpunkt“ von Attac Deutschland im kommenden Jahr werden. Das Treffen der 20 wichtigsten Industriestaaten stehe für Standortkonkurrenz, Lohn- und Sozialdumping, so Attac. Sven-Michael Veit
Auf zwei detaillierten Karten unter www.hamburg.de/polizei/osze-g20-np sind die Sicherheitszonen um die Brennpunkte des Geschehens dargestellt und erläutert
