Kein Staatsgeld für Kohle und Waffen
FinanzplanungDer Senat ändert seine Investitions-
strategie bei den Pensionsrücklagen
Das Land Berlin soll nicht länger mit Kohlestrom und Atomenergie Geld verdienen und auch nicht mit Beteiligungen an Waffenproduzenten. Das hat der parallel zu den laufenden rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen weiter amtierende rot-schwarze Senat am Dienstag beschlossen. Konkret geht es darum, wie der über 800 Millionen Euro schwere Versorgungsfonds des Landes investiert wird, der die Rücklagen für die Beamtenpensionen bündelt.
Bislang kümmert sich im Auftrag des Landes die Bundesbank darum, dieses Geld möglichst gewinnbringend anzulegen. Der Großteil steckt in tendenziell sicheren Anlagen wie Staatsanleihen, bis 15 Prozent aber – künftig bis zu 25 Prozent – können in großen Unternehmen investiert werden, die sich in den Unternehmensindexen DAX und Euro Stoxx 50 finden.
Die Bundesbank soll das auch weiter erledigen, aber künftig nach politischen Vorgaben. Angesichts der klimapolitischen Ziele des Landes etwa „macht es Sinn, nicht in die Unternehmen zu investieren, die die Produktion von fossilen Energien als Kerngeschäft haben“, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) nach der Senatssitzung. Fossile Energieträger sind vor allem Kohle und Gas. Das Abgeordnetenhaus hatte bereits Ende Juni mit Stimmen aller damals fünf Fraktionen den Senat aufgefordert, binnen den nächsten fünf Jahren Landesgeld aus solchen Unternehmen abzuziehen.
Ein Finanzdienstleister, ausgesucht aus elf Bewerbern, soll künftig beobachten, welche Unternehmen in den vom Senat zu Tabubereichen erklärten Feldern tätig sind oder werden und die Investitionsvorgaben für Bundesbank entsprechend ändern. Kollatz-Ahnen mochte wegen noch nicht komplett abgeschlossener Verhandlungen nicht sagen, wie viel Geld das Land Berlin für diese Dienstleistung zahlen muss.
Der Finanzsenator sieht Berlin als Vorreiter unter den 16 Bundesländern. „Das wird auch Nachahmer finden“, sagte er. Dass zu den nun staatlich ausgewiesenen Tabubereichen neben Waffenexport auch die Waffenproduktion an sich gehört, empfand er nicht als Widerspruch zur auf Waffen angewiesenen Bundeswehr und zur Staatsaufgabe der Landesverteidigung. Seine Argumentation: „Was der Staat macht und wo er seine Versorgungsmittel investiert, ist nicht dasselbe.“
Die rot-schwarze Koalition, die diesen Beschluss fasste, amtiert voraussichtlich noch bis zum 8. Dezember: Dann, fast drei Monate nach der Abgeordnetenhauswahl, soll das neu formierte Parlament nach jetziger Planung den jetzigen Regierungschef Michael Müller (SPD) erneut zum Regierenden Bürgermeister wählen. Damit endet automatisch die Amtszeit der jetzt acht Senatoren, von denen vier der CDU angehören. Künftig soll es neben dem Regierungschef zehn Senatoren geben. Stefan Alberti
