KOMMENTAR VON NICK REIMER: Der Verbraucher zahlt, der Stromaktionär kassiert

Die schwarz-gelbe Regierung muss die Schlupflöcher der Industrie jetzt stopfen

Endlich mal ’ne gute Nachricht: Die Strompreise steigen zum Jahresanfang. Gut ist die Nachricht erstens, weil sie Beleg für die Energiewende ist. Zweitens ist die Nachricht gut für den Klimaschutz.

Aber der Reihe nach: Privatisierte Stromkonzerne reichen staatlich aufgebürdete Kosten ganz selbstverständlich an ihre Kunden durch – egal ob es sich nun um „grüne“ Stromkonzerne (Ökostrom: Lichtblick) oder „schwarze“ Stromkonzerne (Kohlestrom: Vattenfall) handelt. Preistreiber ist diesmal die Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG): Weil der Ausbau so wunderbar rasant voranschreitet, steigen natürlich auch die Kosten dafür. Anders ausgedrückt: Eine steigende EEG-Umlage ist Beleg für die Dynamik der Energiewende. Jedes neue Windrad, jeder grün investierte Euro jagt den fossilen Konzernen Marktanteile ab.

Darüber hinaus sorgt ein steigender Strompreis endlich dafür, dass sich Effizienztechnologien durchsetzen werden, dass sich Verhaltensweisen ändern. Wer seine Stromrechnung senken will, der muss künftig einen A++ -Wasserkocher kaufen und schaltet den Fernseher auch mal aus.

Das ist praktizierter Klimaschutz: Ein geringerer Verbrauch und mehr Grünanteil im Strommix senken den Treibhausgasausstoß. Allerdings gibt es auch bei dieser guten Nachricht ein Haar in der Suppe. Die Regierung Schröder hat nämlich seinerzeit weite Teile der Industrie von der EEG-Umlage befreit. Übersetzt heißt das: Der Verbraucher zahlt, der Aktionär kassiert. Und das bedeutet: Würde der Aktionär seinen Teil zur Energiewende beitragen, wäre der Verbraucher entlastet. Rot-Grün war seinerzeit vor der Industrielobby eingeknickt, die erfolgreich weismachen konnte, dass tausende Arbeitsplätze ins Ausland verlagert würden, wenn der Strompreis anstiege. Richtig ist: Steigende Strompreise sorgen für Effizienzsteigerungen und damit für einen Wettbewerbsvorteil.

Die schwarz-gelbe Regierung muss die Schlupflöcher der Industrie jetzt stopfen und so die Preissteigerung für die Verbraucher dämpfen. Zahlen alle, wird es für den Einzelnen billiger. Heraus käme eine Innovationsoffensive für Energiespartechnik: Der Stromeffektivste siegt.

Und schließlich bekäme die Regierung Geld für einen Stromfonds in die Kasse: Arme sollten daraus einmalig 500 Euro erhalten, um Stromschlucker aus ihren Haushalten zu verbannen.