Stolpert Sigmar Gabriel
über Rewes Stein?
Handel Kaiser’s-Betriebsratschef sieht seine Firma längst nicht gerettet. Eine Klage ist noch anhängig
BERLIN taz | Freuen kann man sich erst, wenn das Paket wirklich unter dem Weihnachtsbaum liegt – weil zwischen der Bestellung auf einer Internetseite und der tatsächlichen Lieferung noch einiges schiefgehen kann. So oder so ähnlich sieht es wohl auch der Berliner Betriebsratschef der Supermarktkette Kaiser’s, Volker Bohne. Für den ist seine Firma noch nicht gerettet – obwohl Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Verdi-Chef Frank Bsirske nach dem Ende der Schlichtung bereits von einer Rettung sprachen.
Zunächst müsse die Ministererlaubnis tatsächlich greifen, sagte Bohne am Dienstag im RBB-Radio. Dazu müsste das Unternehmen Rewe seine Klage gegen die Übernahme von Kaiser’s durch Edeka zurückziehen. „Da sie das aber noch nicht getan haben, verstehe ich den Bundesminister nicht, der glaubt, es gibt keine Stolpersteine mehr“, kritisierte Betriebsratschef Bohne. „Es gibt ja einen riesigen.“
Mit der Ministererlaubnis hatte Gabriel sich über ein Votum des Bundeskartellamtes hinweggesetzt und den Verkauf der Kaiser’s-Märkte an Edeka genehmigt. Ein Gericht stoppte das Vorhaben nach Beschwerden von Konkurrenten jedoch. Bis auf Rewe haben sie aber ihre Beschwerden mittlerweile zurückgezogen.
Laut Ministererlaubnis müssen die Kaiser’s-Filialen mindestens fünf Jahre in der bisherigen betrieblichen Struktur erhalten bleiben; es sei denn, die Tarifvertragsparteien (also auch Verdi) stimmen einer Übertragung an selbstständige Edeka-Einzelhändler oder Dritte zu. Nach einer möglichen Übertragung an selbstständige Edeka-Einzelhändler gilt ein zweijähriger Kündigungsschutz.
Gabriel spricht daher von einer Arbeitsplatzsicherung von sieben Jahren für betroffene Verkäuferinnen (fünf plus zwei). Gesichert werden zudem die Fleischwerke im brandenburgischen Perwenitz und im bayrischen Donauwörth. Dem Bundeswirtschaftsministerium müssen zudem sämtliche Tarifverträge, die im Zusammenhang mit der Übertragung abgeschlossen werden, vorgelegt werden. Richard Rother
