Vatikan auf Mediationskurs, Rechte uneins über den Weg
Venezuela Opposition stimmt Dialog mit Regierung zu, will aber weiter demonstrieren
Aus der Haft ruft Leopoldo López seine Partei auf, den Dialog zu boykottieren
BUENOS AIRES taz | In Venezuela starten Regierung und Opposition eine neue Dialogrunde. Bereits am Sonntag traf sich eine vierköpfige Delegation um Präsident Nicolás Maduro mit vier Vertretern der Opposition an einem quasi neutralen Ort. Im Museum Alejandro Otero in Caracas gab sich Präsident Maduro versöhnlich und offen: „Ich reiche dem MUD die Hand, wir sind gekommen, um zuzuhören,“ sagte er.
Unter der Vermittlung des Vatikans einigten sich beide Seiten auf eine 4-Punkte-Agenda. Die im Mesa de la Unidad Democrática (MUD) vereinigte rechte Opposition geht allerdings nicht geschlossen in die neue Gesprächsrunde. Mindestens 14 der gut 30 im MUD zusammengeschlossenen Parteien und Gruppierungen misstrauen der Gesprächsbereitschaft der Regierung. Kein Wunder, schon mehrfach waren Dialogrunden groß angekündigt worden, die dann ergebnislos im Sand verliefen, zuletzt eine von der südamerikanischen Staatengemeinschaft Unasur angestoßenen Runde. Die jetzt vereinbarten inhaltlichen Gespräche sollen am 11. November beginnen.
Dann geht es um vier verschiedene Themen. Ein Arbeitstisch soll sich mit Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Souveränität befassen. Der zweite Tisch soll sich mit Gerechtigkeit, Menschenrechten, Opferentschädigung und Aussöhnung auseinandersetzen. Am dritten Arbeitstisch soll es um wirtschaftliche und soziale Fragen gehen und an einem vierten soll über vertrauensbildende Maßnahmen und ein Zeitplan für die Unterschriftensammlung zum Abwahlreferendum des Präsidenten und die eigentlich für Dezember vorgesehenen, aber verschobenen Gouverneurs- und Kommunalwahlen gesprochen werden.
Der inhaftierte Oppositionspolitiker Leopoldo López hat seine Partei Voluntad Popular dazu aufgerufen, nicht an der neuen Runde teilzunehmen. „Wir gehen davon aus, dass sich die Bedingungen für einen wirklichen Dialog nicht verbessert haben“, heißt es in einer Erklärung seiner Partei. Oppositionsführer Henrique Capriles von der Partei Primero Justicia zeigte sich zwar dialogbereit, rief aber ebenfalls zum Marsch auf Miraflores auf.
Die Frage, ob mit dieser Regierung eigentlich noch verhandelt werden kann oder sollte, ist innerhalb der Opposition durchaus sehr umstritten. Damit das Bündnis über der Teilnahme am Dialog nicht zerbricht, kündigte MUD-Generalsekretär Jesús de Torrealba nach dem Treffen an, dass die Proteste auf der Straße unbeirrt weitergehen werden. „In der Nationalversammlung, auf der Straße und über internationalen Druck, das sind auch weiterhin unsere drei Wege“, so Torrealba.
An dem für Donnerstag angekündigten Marsch zum Präsidentenpalast Miraflores will die Opposition ausdrücklich festhalten.
Nícmer Evans von der linken Marea Socialista setzt noch einen ganz anderen Akzent. Die unter der Vermittlung des Vatikans installierte Dialogrunde setze auf den Ausschluss der linken Opposition in Venezuela, kritisiert er. „Wir sind nicht gegen den Dialog, aber wir sagen, dass er gegenwärtig nichts garantiert, wenn er weiter nur polarisiert und ausschließt.“
In diesem Dialog habe die Mehrheit der Venezolaner keine Fürsprecher, so Evans. Man werde aber auch nicht mit dem MUD auf der Straße marschieren, da nicht erkennbar sei, was die rechte Opposition wirklich wolle. Jürgen Vogt
