„Das ist eine kluge Entscheidung“

Union Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler begrüßt Verzicht Merkels auf Besuch des CSU-Parteitags

BERLIN dpa | Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hält den Verzicht auf einen Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem CSU-Parteitag für richtig – hat aber die CSU für ihr Verhalten massiv angegriffen. „Das ist eine kluge Entscheidung“, sagte der ehemalige Bundesfamilienminister am Wochenende. „Nach alldem, was da vorgefallen ist, gab es keine andere Möglichkeit.“

Die Verantwortung für die Situation sieht Geißler klar bei CSU-Chef Horst Seehofer: „Mit dieser Entscheidung erspart sich Seehofer eine überaus peinliche Situation, weil er seine Parteimitglieder auf die Bäume gejagt hat, von denen sie jetzt nur noch schwer herunterkommen.“

Am Freitagabend hatten Merkel und Seehofer entschieden, dass die CSU-Vorsitzende erstmals nicht den am Freitag beginnenden CSU-Parteitag besuchen wird. Grund sind die seit Monaten andauernden Spannungen in der Union über die Zuwanderungspolitik und die Einführung einer Flüchtlingsobergrenze.

Mit der Entscheidung war in der Union gerechnet worden. Zu groß erschien das Risiko, dass Seehofer mit seinen versöhnlicheren Tönen der vergangenen Tage nicht zur Parteibasis durchdringt und die Parteitagsdelegierten Merkel erneut einen unfreundlichen Empfang bereiten.

In der CDU hieß es am Samstag, man sei „bei der inhaltlichen Verständigung auf einem sehr guten Weg“. Seit sie im Jahr 2000 den Parteivorsitz übernommen hat, war Merkel auf jedem Parteitag der Schwesterpartei zu Gast. Die CDU-Spitze versucht, die Bedeutung des Besuchs herunterzuspielen. „Es ist nicht so wichtig, ob sich die Vorsitzenden wechselseitig auf Parteitagen besuchen“, sagte CDU-Vize Armin Laschet der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Entscheidend sei, im Wahlkampf an einem Strang zu ziehen.