Russland geht dieses Mal leer aus

UNO Land verliert seinen Sitz im Menschenrechtsrat. Ungarn und Kroatien vertreten künftig Osteuropa

GENF taz | In einer in der UNO-Geschichte bislang sehr seltenen Entscheidung gegen eines der fünf ständigen Vetomächte des Sicherheitsrats hat die Generalversammlung Russland die Wahl in den UN-Menschenrechtsrat in Genf verwehrt. Bei der Bestimmung von zwei neuen Mitgliedern des Rates aus der Regionalgruppe Osteuropa der Generalversammlung für die nächsten drei Jahre votierten am Freitagabend lediglich 112 der 193 UNO-Mitglieder für den Kandidaten Russland. Gewählt wurden die beiden anderen osteuropäischen Bewerber, Ungarn mit 144 und Kroatien mit 114 Stimmen.

Vor der Abstimmung hatten 80 Menschenrechts- und Hilfsorganisationen, darunter Human Rights Watch (HRW), Care und Refugees International die Mitgliedsstaaten der UN-Generalversammlung in einem Schreiben aufgefordert, „sich zu fragen, ob Russlands militärische Unterstützung für den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad mit einem Sitz im Gremium zur Wahrung der Menschenrechte vereinbar“ sei. Die Unterzeichner des Schreibens, darunter auch syrische Hilfsorganisation, warfen Moskau routinemäßige Angriffe auf Zivilisten vor. Zudem kritisierten sie, dass Russland Anfang Oktober im UNO-Sicherheitsrat per Veto eine Resolution für eine Waffenruhe in Aleppo und den Stopp aller Luftangriffe auf die Stadt verhindert hatte.

Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte, sein Land sei lange in dem Gremium gewesen und brauche nun „eine Pause“. Er äußerte sich „überzeugt, dass Russland dem Menschenrechtsrat bald wieder angehören“ werde. Bei der Auswahl von Mitgliedern des Menschenrechtsrats auf Basis der Politik der jeweiligen Bewerber erwies sich die Generalversammlung auch diesmal inkonsequent. Das wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen und des Krieges im Jemen kritisierte Saudi-Arabien zog mit 152 Stimmen in den Menschenrechtsrat ein. Andreas Zumach