Bundestag genehmigt BND-Refom

BERLIN rtr | Der Bundestag hat am Freitag gegen heftigen Widerstand der Opposition die umstrittene BND-Reform beschlossen. Das neue Gesetz erlaubt es dem Geheimdienst in einem weit größeren Umfang als bisher, Internetknotenpunkte in Deutschland anzuzapfen, um E-Mails und Telefonate zwischen Ausländern im Ausland auszuforschen. Die Linken-Abgeordnete Martina Renner kritisierte, die Regierung legalisiere damit eine anlasslose Massenüberwachung. Die Koalition verteidigte das Gesetz, das der Überwachung von Datenströmen etwa in dem vom „Islamischen Staat“ beherrschten Gebiet in Syrien und dem Irak diene. „Wie wollen wir denn auf Terrorverdächtige kommen? Wie wollen wir sie denn entdecken, wenn nicht so?“, fragte Clemens Binninger von der CDU.

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