Kopftuchverbot nach den Ferien

DÜSSELDORF taz ■ Die schwarz-gelbe Landesregierung will nach den Herbstferien ein Kopftuch-Verbot für muslimische Lehrerinnen auf den Gesetzesweg bringen. „Die Novelle wird ein Verhalten untersagen, das den Eindruck hervorrufen kann, eine Lehrerin oder ein Lehrer tritt gegen die Menschenwürde, die Freiheitsgrundrechte oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung auf“, so FDP-Fraktionschef Gerhard Papke. Die Bekundung christlich-abendländischer Bildungs- und Kulturwerte aber bleibe erlaubt.

„Es geht beim Kopftuch-Verbot nicht um eine Bewertung von Religionen oder gar bestimmter Glaubenswahrheiten“, betonte Papke. Der freiheitliche Staat müsse sich aber einmischen, wenn an den Schulen fundamentalistische Haltungen Einzug hielten, die sich erkennbar gegen den Wertekonsens, individuelle Selbstbestimmung und die Gleichberechtigung von Mann und Frau richteten.

Ein Kopftuch-Verbot erfordert eine Änderung des Schulgesetzes. Die Novelle werde aber vorgezogen und später in die Neufassung des Gesetzes integriert, sagte Papke. GES

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