Bundesweite Demonstration in Berlin: Frieden to go
Tausende wollen am Samstag in Berlin für Frieden und gegen Kampfdrohnen, Waffenexporte und die Sicherheitspolitik der Nato demonstrieren.
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Die Spaltung der Friedensbewegung soll überwunden werden Foto: dpa
BERLIN taz | Mit einer bundesweiten Demonstration in Berlin und Tausenden TeilnehmerInnen aus verschiedenen deutschen Städten will sich die Friedensbewegung am Samstag zurück und zu Wort melden. Bis zu 200 Friedensorganisationen und andere Gruppen rufen zu Protesten gegen die Sicherheitspolitik der Nato, zu einem Stopp von Waffenexporten aus Deutschland und für eine Ächtung von Kampfdrohnen auf.
Bei der Demonstration soll neben zahlreichen Friedensaktivisten unter anderem Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht reden sowie der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete und heutige Vorsitzende der Naturfreunde, Michael Müller.
Müller sagte am Mittwoch, die Aufrüstung an den östlichen Außengrenzen der Nato sende ein fatales Zeichen der Konfrontation. „Wir wollen eine Politik, die auf Entspannung statt auf Eskalation setzt. Und wir wollen, dass sich nicht nur Verteidigungspolitiker und Militärs, sondern die ganze Gesellschaft darüber verständigt, welche Außen- und Sicherheitspolitik wir brauchen.“ Dazu wolle die Friedensbewegung ihren Beitrag leisten.
Müller sagte auch, er erwarte von den OrganisatorInnen zu Beginn der Demonstration „ein klares Zeichen, dass wir nicht an der Seite von Reaktionären und Neokonservativen auf die Straße gehen“.
Teile der Bewegung hatten mit der „Friedenswinter“-Kampagne versucht, sich auch für die sogenannten Montagsmahnwachen zu öffnen
FriedensaktivistInnen hatten in den vergangenen Jahren teils scharfe Auseinandersetzungen über die Frage ausgetragen, welche politischen Spektren die Bewegung, die ihren größten Zulauf Anfang der 1980er Jahren verzeichnete, ansprechen solle. Teile der Bewegung hatten mit der „Friedenswinter“-Kampagne versucht, sich auch für die sogenannten Montagsmahnwachen zu öffnen.
Zulauf erhielt die Bewegung schließlich von Teilen der Reichsbürgerbewegung und von teils reaktionären Vertretern, die sich mit altgedienten Kommunisten ein unkritisches Verhältnis zu Russland teilten.
Nachdem dies die Friedensbewegung zeitweise zu spalten schien, sollen die Proteste am Samstag von neuer Einigkeit und „klarer Kante gegen rechts“ geprägt sein, wie ein Sprecher sagte.
Leser*innenkommentare
88181 (Profil gelöscht)
Gast
Und wo laufen sie dann hin, die Friedensfreunde?
Natürlich zur Botschaft der USA!
Wahrscheinlich wussen sie nicht, dass um die Ecke gleich die russische Botschaft ist.
9076 (Profil gelöscht)
Gast
@ JIM HAWKINS
Es geht um friedliche Koexistenz MITEINANDER.
Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit.
Weg von dem Konfrontationskurs der NATO.
Schluss mit den Interventionskriegen und deutscher Beteiligung.
Nennen sie mir ein Land das nachhaltig vom "war on terror" befriedet wurde?
Wir können nur auf die hiesige Politik Einfluss nehmen.
Hören sie auf mit ihren konfrontativen, destruktiven Kommentaren.
88181 (Profil gelöscht)
Gast
@9076 (Profil gelöscht) Wenn Sie mit der Meinungsvielfalt hier nicht klar kommen, wechseln Sie doch in das Forum von Russia Today.
Christian
Wäre schön gewesen, etwas mehr über die Argumente dieser Bewegung zu erfahren. Solange Putin Annektionen und das Auslöschen der Zivilbevölkerung einer ganzen Stadt wieder als legitimes Mittel der Politik betrachtet, bin ich ehrlich gesagt sehr froh, wenn die Ostgrenze der Nato gesichert wird.
otto8
"Solange Putin Annektionen und das Auslöschen der Zivilbevölkerung einer ganzen Stadt wieder als legitimes Mittel der Politik betrachtet..."
Das "wieder" in dem Satz können Sie getrost streichen: Die USA und ihre Koalitionäre der Willigen haben dafür gesorgt, dass Völkerrechtsbrüche (Irak et al) nie aus der Mode gekommen sind. In anderen Fällen hat man Sezessionen à la Krim aber klaglos akzeptiert beziehungsweise noch befördert (Kosovo). Auch war der Maidanumsturz weder gewaltlos noch verfassungskonform. Insofern kann man in Russland schon den Eindruck gewinnen, dass der Westen gern mit zweierlei Maßstäben misst, wenn es ihm darum geht, an Rohstoffe, Absatzmärkte und Militärstützpunkte (Krim zur Kontrolle des Schwarzmeers) zu kommen. Was das üble Vorgehen in Ostaleppo (mitnichten eine ganze Stadt) angeht, so mag das damit zusammenhängen, dass unsere Hoffnungsträger einer kommenden syrischen Demokratie, die angeblichen "moderaten Rebellen", nicht zum Friedensschluss bereit sind. Russland könnte den Stadtteil mit Mann & Maus totbomben,würde aber nicht annähernd an die zivilen Opfer heranreichen, die die USA durch das unprovozierte Irakabenteuer zu verantworten haben. Den Bürgerkrieg in Syrien hat aber nicht Russland vom Zaun gebrochen.
Insofern sollte, wer für Frieden & Gewaltfreiheit eintritt und richtigerweise Russland kritisiert, konsequenterweise zuerst die Nato kritisieren. Veränderung beginnt mit Selbstkritik, und nur so können wir eine Friedensbewegung & Abrüstungsbemühungen auch in Russland befördern.
88181 (Profil gelöscht)
Gast
Die Russen könnten die halbe Erde in Schutt und Asche bomben, unterm Strich wären eben die USA, respektive der Westen daran schuld.
Friedensbewegung in Russland, klar. Das ist ja auch ein Paradies für zivilgesellschaftliche Bewegungen.
Lu Ka
"ie Russen könnten die halbe Erde in Schutt und Asche bomben, unterm Strich wären eben die USA, respektive der Westen daran schuld."
Ich kann kaum glauben, dass sie das wirklich geschrieben und nichts bemerkt haben.
Seit der Staatsgründung der USA vor 239 Jahren verging kein Jahrzehnt ohne eine kriegerische Auseinandersetzung mit einem anderen Land. Insgesamt 222 Jahre bzw. 93 Prozent des gesamten Zeitraums befanden sich die Vereinigten Staaten im Krieg.
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Milit%C3%A4roperationen_der_Vereinigten_Staaten
Ich bin so erschrocken über diese Gehirnwäsche.
88181 (Profil gelöscht)
Gast
Wussten Sie eigentlich dass Deutschland zwei Weltkriege begonnen hat die Millionen von Opfern forderten?
Und dass unsere Großväter fast alle eruopäischen Juden ermordeten?
Ja stellen Sie sich das einmal vor, das waren nicht die USA.
Nur wegen der 239 Jahre.
Ansonsten immer weiter wie schon in den 80er-Jahren:
"USA internationale Völkermordzentrale!"
88181 (Profil gelöscht)
Gast
Wenn man den Aufruf liest, kommt man zu dem Schluss, dass die Veranstalter jedenfalls keine Gegner der russischen Politik sind. Diese ist nur reaktiv und schuld ist wieder mal nur der Westen.
Wenn schon die Waffen nieder, dann sollte das doch für alle gelten.
Christian
Die Befürchtung habe ich halt auch, aber mehr Information wäre an der Stelle hilfreich gewesen.
Oh und es muss natürlich "Annexionen" heißen.
Christian
@Christian Ok, wenn die beiden Putinfreunde hier die Bewegung wiederspiegeln, habe ich keine weiteren Fragen. Doch, eine: Warum ist Martin Kaul in diesem Artikel dann nicht kritischer?
Lu Ka
@Christian Nein, es muss Sezession heißen.
Bernhard Meyer
@Christian Nein, es heißt Sezession. Reinhard merkel hat es in der FAZ erklärt: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.html
Christian
Ja, eine Sezession, bei der *irgendwie* russische Soldaten zugegen waren. Ganz komische Geschichte. Aber gut, wenn die halt mit Waffen in Urlaub auf die Krim fahren ... kannste nix machen, ne? Und manchmal muss halt auch ein Panzer Wahlhelfer spielen. Das ist Realpolitik, keine gewaltsame Landnahme.
.... mit anderen Worten: Merken Sie's eigentlich noch?