BUNDESTAGSPRÄSIDENT: Lammert gegen NPD-Verbot

BERLIN | Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist gegen ein NPD-Verbot. Das von den Ländern angestrebte Verbotsverfahren sei nicht durchdacht, sagte er der FAZ. Er habe Zweifel, ob die von den Innenministern zusammengestellte Materialsammlung ausreiche. Die Länder hatten sich am Donnerstag für einen Verbotsantrag ausgesprochen und Bundestag und Bundesregierung aufgefordert, sich anzuschließen. Die Bundesregierung will aber erst im Frühjahr darüber entscheiden. (afp)

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